Kritik an Intransparenz

Steinbrück veröffentlicht Honorare

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht in die Offensive: Nach Kritik an seinen Einkünften aus Vorträgen will er die Honorare nun offen legen. Die Vorwürfe von Union und FDP nannte Steinbrück „scheinheilig“.
Update: 05.10.2012 - 18:24 Uhr 21 Kommentare
Peer Steinbrück will seine Einkünfte veröffentlichen. Quelle: Reuters

Peer Steinbrück will seine Einkünfte veröffentlichen.

(Foto: Reuters)

Berlin/KarlsruheNach massivem öffentlichen Druck will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück detaillierte Informationen zu seinen Honorarvorträgen offenlegen. Er habe eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht“, kündigte er an. Außerdem werde er das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen.

Jedes einzelne Honorar genau anzugeben ist laut Steinbrück aber so gut wie unmöglich, denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. „Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig.“ In seiner Hand liege es allerdings, aus der Gesamtsumme der Honorare einen Durchschnittsbetrag zu veröffentlichen.

SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil sagte, Steinbrück gehe mit gutem Beispiel voran und setze Maßstäbe, die nun auch für alle anderen gelten müssten.

Ex-Finanzminister Steinbrück verdiente mit Vorträgen in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten kündigte er an, auf bezahlte Vorträge ab sofort zu verzichten. Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnt der 65-Jährige ab und begründet dies unter anderem damit, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) schlug Steinbrück in einem Interview von Focus Online vor, die Vortragshonorare für einen guten Zweck zu spenden.

Steinbrück indes wies Vorwürfe von Union und FDP an seinem Umgang mit Nebeneinkünften als „heuchlerisch und scheinheilig“ zurück. Beiden seien die heute geltenden Transparenzregeln viel zu scharf gewesen. Die Regeln hätten gegen ihren Willen durchgesetzt werden müssen.

Die Bundestagsparteien zeigen sich derweil entschlossen, die Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu verschärfen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verständigten sich die Fraktionen, dass es mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geben soll. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, hierzu bestehe weitgehendes Einvernehmen. Allerdings dürfe bei solchen Entscheidungen nicht aus der Hüfte geschossen werden, sagte er im ZDF.

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat in drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Die Union schlägt mindestens sechs Stufen vor, von denen die höchste im sechsstelligen Bereich liegen soll, wie Grosse-Brömer der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.

Aus der FDP hieß es, ein Modell mit mehr Stufen könne man sich vorstellen. Allerdings müsse zwischen Nebeneinkünften – etwa aus Vorträgen – und der Berufsausübung eines Abgeordneten unterschieden werden. So forderte Brüderle, es müsse auch künftig möglich sein, dass Abgeordnete zusätzlich eine Tätigkeit etwa in der Wirtschaft ausüben, als Handwerker einen Betrieb leiten oder einer Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen könnten. Das Parlament müsse die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln und dürfe nicht nur aus Menschen bestehen, die rein von Staatsalimentationen lebten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Vorschlag Grosse-Brömers sei in der für dieser Fragen zuständigen Rechtsstellungskommission des Ältestenrats nicht bekannt. Auch bleibe der Vorstoß hinter einer Vorlage der Bundestagsverwaltung zurück, in der zehn Stufen bis zu einer Grenze von 150.000 Euro vorgeschlagen würden. Seine Partei plädiere für weitere Stufen über diesen Betrag hinaus.

Gabriel und Steinbrück fordern strengere Regeln
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21 Kommentare zu "Kritik an Intransparenz: Steinbrück will Honorare aus Vorträgen veröffentlichen"

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  • Nachtrag: auch wäre es interessant zu erfahren, ob die hoch dotierten Positionen die Clemens und Schröder in den mächtigen Energie-Konzernen einehmen auch aktuell mit adäquater Tätigkeit verbunden sind, oder nur "Dankes-Zahlungen" der Industrie für politische Massnahmen aus der Vergangenheit darstellen.

  • "Dem „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) sagte Gabriel: „Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“
    ........................................................
    LACH!!!
    Die SOZIS sollten lieber einmal nachforschen und veröffentlichen wie es angehen kann dass Wirtschaftsminister wie Clemens (SPD) und ALt-Kanzler Schröder (im Volksmund auch Gas- Kanzler genannt), während ihrer Amtszeit Verträge mit den Energiekonzernen aushandelten und dann UNMITTELBAR nach dem Ausscheiden aus dem Amt jeweils höchste Stellungen in den Energie-Konzernen eingenommen haben!?!?!

  • "Dem „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) sagte Gabriel: „Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“
    ........................................................
    LACH!!!
    Die SOZIS sollten lieber einmal nachforschen und veröffentlichen wie es angehen kann dass Wirtschaftsminister wie Clemens (SPD) und ALt-Kanzler Schröder (im Volksmund auch Gas- Kanzler genannt), während ihrer Amtszeit Verträge mit den Energiekonzernen aushandelten und dann UNMITTELBAR nach dem Ausscheiden aus dem Amt jeweils höchste Stellungen in den Energie-Konzernen eingenommen haben!?!?!

  • @apid

    deutsche sprack, sein schwere sprack!

  • @spacewalker
    In Hinblick auf Korruption ist "Anfüttern" im Vorfeld von Korruption noch keine vollzogene Korruption sondern eben nur eine Vorstufe, wo Verpflichtungen noch nicht eingegangen werden, sondern bestenfalls auf subtile Weise vorbereitet werden.In diese Richtung scheint die Vermutung von Radiputz zu gehen.
    Ohne in allem seinen Standpunkt zu teilen, spricht er eine Vermutung aus, aber keine Behauptung, wenn Sie seinen Beitrag genau lesen.
    Vermutungen anstellen kann jeder. Im Vorfeld einer Untersuchung werden selbstverständlich Vermutugen aufgestellt und Hypothesen in den Raum gestellt.
    Jeder der kriminalistisch arbeitet kann Ihnen das bestätigen.
    Ob sich diese Vermutungen dann bestätigen, bleibt einem ordentlichen Verfahren vorbehalten.

  • vielleicht sollte man eine finanzamt cd kaufen gehen um seine daten zu präzisieren.

  • Steinbrücks Strategie ist klar.

    IMMER DAS GEGENTEIL SAGEN WIE MAN TUT.

    Er sagt: "Banken zerschlagen, die müssen zahlen !"
    Er tut: Banken retten mit Steuer-Milliarden ohne die Bank-Rücklagen zu beteiligen. Die Banken leihen die Rettungsgelder mit 10 % Gewinn weiter an die Tax-payer (Dispo-Kreditzinsen) als "Dankeschön" !

    Er sagt: "Schweiz, wartet nur, wir schicken die Karvallerie, wenn ihr Steuerbetrüger schützt !"
    Er tut: Als teuer gekaufter Gast-Redner vor den Schweizer Banken hält er Vorträge (Gage 7000-10000 EUR je Vortrag) im Auftrag der Beschlüsse der Bilderberger-Treffen

    Klasse ! Als konservatives Etikett an der linken SPD-Bierdose ist das eine witzige Komiker-Veranstaltung. Ich denke, wir werden noch viel zu Lachen haben mit Steinbrück !!!

  • @rapid,

    sie müssen schon genau lesen! "Radiputz" stellt zumindest eine BEHAUPTUNG auf, nämlich, daß Herr Steinbrück sich hätte "anfüttern" lassen. Eine zumindest ehrenrührige Behauptung.

  • Laut Handelsblatt will Steinbrück die einzelnen Honorare nicht angeben, nur das Durschnittshonorar, weil er sonst jeden eizelnen Auftraggeber um Erlaubnis fragen müsse.

    Was Steinbrück erzählt ist blanker Unsinn. Jeder Vertragspartner darf den Preis veröffentlichen, es sei denn, er hat sich vertraglich ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet und solche Verpflichtungen sind bei bei Rednern völlig unüblich sein. Wenn seine Agentur so etwas mit ihm vereinbart haben sollte, liegt es an Steinbrück, diese zur Freigabe aufzufordern, notfalls kann er ja die Kavallerie zur Agentur schicken.

    Nein, er streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit und möchte nur nicht offen legen, was er von ganz bestimmten Firmen bekommen hat.

    Schäbig das Ganze

  • @spacewalker,radiputz
    Jeder kann Vermutungen anstellen wie er will, Radiputz kann Vermutungen haben, spacewalker ebenso.
    Klug wäre Herr Steinbrück gewesen, wenn er keine Veranlssung gegeben hätte, dass überhaupt Vermutungen, gleich in welche Richtung angestellt werden, was seine Vortäge und die erzielten Honorare angeht.
    Diese Klugheit im Vorfeld seiner Kanzlerkandidatur hat er nicht besessen. Und das ist nun mal keine Vermutung sondern eine Tatsache.

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