Kritik an Intransparenz
Steinbrück will Honorare aus Vorträgen veröffentlichen

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht in die Offensive: Nach Kritik an seinen Einkünften aus Vorträgen will er die Honorare nun offen legen. Die Vorwürfe von Union und FDP nannte Steinbrück „scheinheilig“.
  • 21

Berlin/KarlsruheNach massivem öffentlichen Druck will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück detaillierte Informationen zu seinen Honorarvorträgen offenlegen. Er habe eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht“, kündigte er an. Außerdem werde er das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen.

Jedes einzelne Honorar genau anzugeben ist laut Steinbrück aber so gut wie unmöglich, denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. „Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig.“ In seiner Hand liege es allerdings, aus der Gesamtsumme der Honorare einen Durchschnittsbetrag zu veröffentlichen.

SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil sagte, Steinbrück gehe mit gutem Beispiel voran und setze Maßstäbe, die nun auch für alle anderen gelten müssten.

Ex-Finanzminister Steinbrück verdiente mit Vorträgen in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten kündigte er an, auf bezahlte Vorträge ab sofort zu verzichten. Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnt der 65-Jährige ab und begründet dies unter anderem damit, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) schlug Steinbrück in einem Interview von Focus Online vor, die Vortragshonorare für einen guten Zweck zu spenden.

Steinbrück indes wies Vorwürfe von Union und FDP an seinem Umgang mit Nebeneinkünften als „heuchlerisch und scheinheilig“ zurück. Beiden seien die heute geltenden Transparenzregeln viel zu scharf gewesen. Die Regeln hätten gegen ihren Willen durchgesetzt werden müssen.

Die Bundestagsparteien zeigen sich derweil entschlossen, die Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu verschärfen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verständigten sich die Fraktionen, dass es mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geben soll. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, hierzu bestehe weitgehendes Einvernehmen. Allerdings dürfe bei solchen Entscheidungen nicht aus der Hüfte geschossen werden, sagte er im ZDF.

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat in drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Die Union schlägt mindestens sechs Stufen vor, von denen die höchste im sechsstelligen Bereich liegen soll, wie Grosse-Brömer der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.

Aus der FDP hieß es, ein Modell mit mehr Stufen könne man sich vorstellen. Allerdings müsse zwischen Nebeneinkünften – etwa aus Vorträgen – und der Berufsausübung eines Abgeordneten unterschieden werden. So forderte Brüderle, es müsse auch künftig möglich sein, dass Abgeordnete zusätzlich eine Tätigkeit etwa in der Wirtschaft ausüben, als Handwerker einen Betrieb leiten oder einer Tätigkeit als Rechtsanwalt nachgehen könnten. Das Parlament müsse die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln und dürfe nicht nur aus Menschen bestehen, die rein von Staatsalimentationen lebten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Vorschlag Grosse-Brömers sei in der für dieser Fragen zuständigen Rechtsstellungskommission des Ältestenrats nicht bekannt. Auch bleibe der Vorstoß hinter einer Vorlage der Bundestagsverwaltung zurück, in der zehn Stufen bis zu einer Grenze von 150.000 Euro vorgeschlagen würden. Seine Partei plädiere für weitere Stufen über diesen Betrag hinaus.

Seite 1:

Steinbrück will Honorare aus Vorträgen veröffentlichen

Seite 2:

Gabriel und Steinbrück fordern strengere Regeln

Kommentare zu " Kritik an Intransparenz: Steinbrück will Honorare aus Vorträgen veröffentlichen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Nachtrag: auch wäre es interessant zu erfahren, ob die hoch dotierten Positionen die Clemens und Schröder in den mächtigen Energie-Konzernen einehmen auch aktuell mit adäquater Tätigkeit verbunden sind, oder nur "Dankes-Zahlungen" der Industrie für politische Massnahmen aus der Vergangenheit darstellen.

  • "Dem „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) sagte Gabriel: „Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“
    ........................................................
    LACH!!!
    Die SOZIS sollten lieber einmal nachforschen und veröffentlichen wie es angehen kann dass Wirtschaftsminister wie Clemens (SPD) und ALt-Kanzler Schröder (im Volksmund auch Gas- Kanzler genannt), während ihrer Amtszeit Verträge mit den Energiekonzernen aushandelten und dann UNMITTELBAR nach dem Ausscheiden aus dem Amt jeweils höchste Stellungen in den Energie-Konzernen eingenommen haben!?!?!

  • "Dem „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) sagte Gabriel: „Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“
    ........................................................
    LACH!!!
    Die SOZIS sollten lieber einmal nachforschen und veröffentlichen wie es angehen kann dass Wirtschaftsminister wie Clemens (SPD) und ALt-Kanzler Schröder (im Volksmund auch Gas- Kanzler genannt), während ihrer Amtszeit Verträge mit den Energiekonzernen aushandelten und dann UNMITTELBAR nach dem Ausscheiden aus dem Amt jeweils höchste Stellungen in den Energie-Konzernen eingenommen haben!?!?!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%