Kritik an Islam-Äußerung
Neuer Innenminister vergeigt Amtsantritt

Der Amtsantritt des neuen Innenministers Friedrich steht unter keinem guten Stern: Der Anschlag in Frankfurt trübt seinen Einstand - und die Muslime werfen ihm wegen seiner Islam-Kritik Realitätsverlust vor.
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Düsseldorf/BerlinDer neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen, wonach der Islam zu Deutschland gehört. Kurz nach seinem Amtsantritt sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Der CSU-Politiker betonte, Menschen islamischen Glaubens, die in der Bundesrepublik lebten, gehörten aber als Bürger natürlich zu diesem Land.

Die Grünen kritisierten die Äußerungen scharf. „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich aus der Realität ergibt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Friedrich verlasse „den Weg des Dialogs mit dem Islam und reißt bereits am ersten Tag bestehende Brücken ein. Es wird deutlich: die Bundesregierung rückt mit der Besetzung des Innenministers nach rechts.“

Auch die Muslime in Deutschland reagierten gereizt. “Europa hat eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Niemand kann das ernsthaft leugnen", sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Muslime hierzulande seien zudem eine nicht mehr wegzudenkende gesellschaftliche Gruppe. "Deswegen ist die Aussage des Bundespräsidenten mehr als richtig", betonte Mazyek. Man könne zwar weiterhin das Gegenteil behaupten, dennoch werde die Aussage dadurch "nicht irgendwann richtig, sondern bleibt ein Stück Realitätsverweigerung, die auch in Bayern in weiten Teilen nicht mehr en vogue sein dürfte".

Harte Worte für die Äußerungen des frisch gebackenen Bundesinnenministers fand auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Dieser erklärte, Friedrich „sollte erst einmal in seinem Amt ankommen, sich einarbeiten, die politische Realität in Deutschland
anerkennen und sich dann äußern“. Wenn er an seinem ersten Amtstag gleich versuche, „die Gesellschaft mit Parolen zu spalten, wird er es schwer haben als Innenminister“. Den Islam auszugrenzen, führe zur Verunsicherung bei den in Deutschland lebenden Muslimen. „Er befördert so unnötig Ressentiments. Ich kann nur hoffen, dass er sich in seinem Amt weiterentwickelt“, sagte Wowereit.

Friedrich dagegen machte klar, dass er zu seiner im Herbst als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag geäußerten Auffassung stehe. Damals hatte er zu Wulffs Rede am "Tag der Einheit" gesagt, Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. „Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.“

Wulff hatte mit seiner Rede eine wochenlange Debatte ausgelöst. Das Staatsoberhaupt hatte gesagt, Christentum und Judentum gehörten zweifelsfrei zu Deutschland, und der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland.

Friedrich kündigte an, als zuständiger Minister wolle er der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potenziale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, „dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert“.

Die Deutsche Islamkonferenz ist eine Plattform für den Dialog zwischen dem Staat und Vertretern der rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Sie war 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen worden.

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  • Warum vergeigter Amtsantritt?
    er hat doch nur das ausgesprochen, was vernünftig ist. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, ist doch Fakt. Er hat mit uns und unserer Geschichte nicht viel zu tun, ausser dass wir Jahrhundertelang gegen die versuchte Invasion der Türken kämpfen mussten. Ebenso gab es eine Kooperation zwischen bosnischen Muslimen mit Hitler, die die gleiche Philosophie teilten. Aber ansonsten gibt es keine einzige Schnittmenge. Insofern hatte Herr Wulf einfach nur die rosarote Brille auf. Dass der Islam in Deutschland angekommen ist, ist leider ein Fakt, der nun in Frankfurt nur allzudeutlich geworden ist. Ich hoffe, dass Herr Friedrich einen deutliche weniger kuscheligen Kurs fahren wird als die Herren Maiziere und Schäuble. Kritik von Herrn Beck und muslimischen Verbänden ist da eher als Auszeichnung zu sehen. Herr Beck versteht nicht, dass er als Schwuler ganz oben auf der Abschussliste steht, wenn Muslime hier die Mehrheit stellen.

  • Toll das erste ablenkungsmanöver läuft schon.

  • In einigen islamistischen Ländern werden immer noch Christen GETÖTET (!).
    Der Islam erlaubt, Anderstgläubige zu TÖTEN (!).
    Was sind das nur für Parteien, welche diese Glaubensrichtung unterstützen?
    Was ist nur aus Deutschland geworden, daß Politiker nicht mehr die Wahrheit sagen dürfen? Traurig, traurig, traurig,...

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