Kritik an IT-Sicherheitsgesetz: „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

Kritik an IT-Sicherheitsgesetz
„Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

Innenminister Friedrich (CSU) will Regelungen zur besseren Abwehr von Abwehr von Cyberangriffen zügig vom Kabinett verabschieden lassen. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht und IT-Standards vor. Doch es wird Kritik laut.
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BerlinInnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen aktualisierten Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz bereits an Verbände zur Stellungnahme verschickt, obwohl es noch Differenzen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt. „Der Gesetzentwurf ist insgesamt innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt“, räumt das Ministerium im Anschreiben an die Verbände ein. Insbesondere sei noch nicht geklärt, ob für bereits weitreichend geregelte Branchen wie Telekommunikation und Energie zusätzliche Bestimmungen erforderlich seien und wie Zusatzbelastungen für die betroffenen Unternehmen vermieden werden können.

Der aktuelle Entwurf für das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht für die Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ eine Meldepflicht von Cyberattacken vor sowie eine Pflicht zur Erfüllung von Mindeststandards an IT-Sicherheit. Auf diese Weise sollen Anlagen „mit wichtiger Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens“ widerstandsfähiger werden. Künftig müssten Betreiber der betroffenen Infrastrukturen „erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle“ an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, das dafür 99 weitere Stellen bekommen soll – in der Vorversion des Entwurfs war noch von 122 Stellen die Rede. Auch die Kompetenzen des Bundeskriminalamts würden ausgedehnt.

Der IT-Branchenverband Bitkom hält es zwar für richtig, die IT-Sicherheit auf eine gesetzliche Basis zu stellen, weil das den Unternehmen Planungssicherheit gebe. „Allerdings dürfen keine Doppelmeldepflichten etabliert werden“, warnt der Bitkom-Sicherheitsexperte Lutz Neugebauer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht das IT-Sicherheitsgesetz weiterhin „extrem“ kritisch. „Die grundsätzliche Überzeugung bleibt bestehen, dass ein freiwilliger Ansatz sinnvoller ist“, sagt Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe. „Der finanzielle und bürokratische Aufwand für die deutsche Industrie ist derzeit nicht absehbar“, warnt er.

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland sieht zunächst den Staat in der Pflicht. „Bislang haben die Behörden erstaunlich lange Reaktionszeiten und nicht die Wirtschaft“, beklagt der Präsident des Rates, Arne Schönbohm. Er warnt zudem davor, das BSI zu einem „Geheimdienst “ auszubauen. Auch Michael Rotert, Chef des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), warnt vor einer Ausweitung der Zuständigkeiten. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz würden etwa auch das Telemedien- und das Telekommunikationsgesetz geändert. „Wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir schnell eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, warnt Rotert.

Kommentare zu " Kritik an IT-Sicherheitsgesetz: „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“"

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  • @heinz

    Wir regen uns darüber auf, was in Ungarn passiert, und merken nicht, daß heimlich, still und leise unsere eigenen Rechte nach und nach verschwinden...

  • Die Aushöhlung der Demokratie schreitet in Deutschland ungewöhnlich schnell voran. Spätestens jetzt sollte man sehr beunruhigt sein: "ein Richtervorbehalt....kostet viel Zeit".

  • Die US-Medienkonzerne sowie Murdoch&Co werden die Abgeordneten der Regierungspartei dafür bezahlt haben, daß sie Ihre Interessen durchsetzen.

    Ergebnis der Lobbyarbeit. Interessen der Bürger kommen da nicht vor.

    Ist schon mal ein Vorgeschmack auf die Freihandelszone mit den USA. Das wird dann noch besser.

    Die Stasi der Ostzone waren da Waisnknaben, aber das war ja auch ein Unrechtsstaat und mit unserer Demokratie nicht zu vergleichen.

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