Kritik an Kabinettsbeschluss
Sozialbeirat befürwortet Rentenkürzungen

Der Sozialbeirat der Bundesregierung hält den jüngsten Renten-Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für falsch. Das Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup fordert nach Handelsblatt-Informationen, die Renten der rund 20 Millionen Ruheständler notfalls doch kürzen zu können.

HB BERLIN. Eine vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung, mit der Minusrunden für die Rentner selbst in dem Fall ausgeschlossen werden, dass die Löhne sinken, wird nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) vom Sozialbeirat abgelehnt. Das Vorhaben bedeute eine "Verschärfung der finanziellen Situation" der Rentenkassen und werde sich mittel- und langfristig sogar "negativ" auf das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung auswirken, heißt es in der Stellungnahme des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht, die dem Handelsblatt vorliegt. Dem Sozialbeirat gehören neben Wissenschaftlern und Arbeitgebervertreter auch vier Gewerkschaftsvertreter an.

Die Bundesregierung hat sich politisch festgelegt, dass die Renten bis 2009 auch dann nicht gekürzt werde sollen, wenn die Löhne sinken. Für 2006 will sie per Gesetz den Rentenwert des Vorjahres übernehmen und damit eine mögliche Minusrunde verhindern. Dadurch werde zwar "kurzfristig eine öffentliche Empörung vermieden", schreibt der Sozialbeirat. Mittelfristig würde die ausgefallene Kürzung später aber durch den Nachholfaktor nachvollzogen. "Psychologisch dürfte es den Rentnern eher zu vermitteln sein, dass sie in wirtschaftlich schweren Zeiten auch Opfer bringen müssen, als dass Jahre später immer noch ihre Rentenn nicht erhöht werden", kritisieren die Experten des Sozialbeirats.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%