Kritik an Kaplan-Urteil
Verwaltungsgericht weist Vorwürfe zurück

Nach der Kritik am Urteil im Fall des radikalen Islamisten Metin Kaplan hat das Verwaltungsgericht Köln die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich kann keine politische Stellungnahme abgeben“, sagte Gerichtssprecher Klaus-Peter Uhlenberg der dpa am Dienstag.

HB/dpa KÖLN. „Aber ich kann sagen, dass die Richter ihr Urteil auf eine sorgfältige Recherche und auf eine ebenso sorgfältige Analyse der Rechtslage gestützt haben.“

Die Kölner Richter hatten entschieden, dass der als „Kalif von Köln“ bekannt gewordene Kaplan nicht abgeschoben werden kann, weil ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Verfahren drohe. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums hatte kritisiert, das Kölner Urteil habe sich auf eine „ungerechtfertigte, mit Vorurteilen behaftete Bewertung der unabhängigen türkischen Justiz“ gestützt.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren. „Dass Kaplan nicht abgeschoben werden kann, ist ein unerträglicher Zustand“, sagte Schily dem Kölner „Express“ (Dienstag). Der Minister hält zwar an dem Grundsatz fest, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem Folter droht. „Aber die Türkei hat die entsprechenden Zusagen gegeben und die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Das muss ausreichen: Ich erwarte daher, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in der Berufungsinstanz korrigiert wird.“

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