Kritik an Koalitionsvereinbarung
„Aufbruch in die Vergangenheit“

Mindestlohn, Renten, Staatsausgaben: Union und SPD haben eine Einigung erzeilt. Doch bei der OECD und in der Wirtschaft stößt das Vertragswerk auf Kritik. „Ich bin erschrocken“, sagt der Wirtschaftsweise Feld.

Berlin/Frankfurt/FreiburgKaum haben sich Union und SPD in entscheidenden Punkten des Koalitionsvertrages geeinigt, treten die Kritiker auf den Plan. Die Industriestaaten-Organisation OECD moniert vor allem die Rentenbeschlüsse. „Das macht Arbeit teurer“, sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andres Fuentes, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wird sich negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken." Ohne diese Maßnahmen könnten die Beiträge zur Sozialversicherung niedriger sein.

Problematisch sei vor allem, dass die milliardenschweren Zusatzkosten - etwa für die Mütterrente - überwiegend aus den Sozialkassen finanziert werden. „Das deutsche Steuer- und Abgabensystem belastet den Faktor Arbeit ohnehin schon sehr stark“, sagte Fuentes. Das treffe vor allem Geringverdiener. „Das wird nun noch verstärkt.“ Etwa neun Millionen Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Geld bekommen. Finanziert werden die jährlichen Kosten von etwa 6,5 Milliarden Euro aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung - also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

„Steuersystem reformieren“

Die OECD empfiehlt stattdessen, Arbeit billiger zu machen. „Deutschland sollte sein Steuersystem reformieren, um Arbeit weniger stark zu belasten", sagte Fuentes. „Das geht, indem mehr Einnahmen aus Bereichen erlöst werden, die weniger schädlich sind für die wirtschaftliche Entwicklung.“ So gebe es Spielraum für höhere Einnahmen aus der Immobiliensteuer. „Auch bei der Mehrwertsteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen, die man weglassen und das ganze System damit auch noch vereinfachen und vereinheitlichen könnte", sagte der OECD-Experte. So hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, kann ab Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgerechnet. Auch das kritisiert die OECD. „Anreize, in höherem Alter länger zu arbeiten, sollten verstärkt, nicht abgebaut werden", sagte Fuentes.

Anders argumentiert der Sozialbeirat der Bundesregierung. Dieser hat den Spitzen von Union und SPD vorgeworfen, mit ihren Rentenplänen die Schuldenbremse im Grundgesetz auszuhebeln. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie etwa der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei „de facto eine Umgehung der Schuldenbremse“, zitierte der „Spiegel“ aus der aktuellen Stellungnahme des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht.

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