Kritik an Kochs Argumentation in Föderalismuskommission
Thierse für neue Föderalismus-Gespräche

Bundestagspräsident Thierse fordert, dass ab Januar erneut über die Föderalismus-Reform beraten wird.

HB BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an Bund und Länder appelliert, sich im Januar erneut um eine Einigung im Föderalismus-Streit zu bemühen. Man müsse ohne Vorbedingungen in eine neue Gesprächsrunde gehen, sagte der SPD-Politiker der Zeitschrift «Super Illu». Die Beratungen waren im Dezember ergebnislos abgebrochen worden. Hauptstreitpunkt waren die Kompetenzen im Bildungsbereich.

Thierse warf nun dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor, dass dieser den «vollständigen Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik mit der Begründung fordert, dies sei 'das Monopol der Länder'». Eine solche Ausdrucksweise sei «nicht der angemessene Umgang mit dem Grundgesetz», kritisierte er.

Thierse gab zudem zu bedenken, dass die meisten Bürger ein einheitliches Schulsystem wollten - «schon allein, damit Familien von einem Bundesland ins andere umziehen können, ohne dass es zu schulischen Katastrophen kommt».

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