Kritik an Kommissions-Vorschlägen
Union spricht von „Rürup'scher Rentenlüge“

Die Pläne der Rürup-Kommission zur Reform der Rente sind auf scharfe Kritik bei den CDU-Sozialausschüssen (CDA) gestoßen. CDA-Chef Hermann-Josef Arentz warf in der „Chemnitzer Freien Presse“ (Freitagausgabe) der Kommission vor, sie wolle mit der vorgesehenen Umstellung der Berechnungsgrundlage „bewusst über eine massive Absenkung des Rentenniveaus hinwegtäuschen“.

HB/dpa BERLIN. Was die Kommission unterbreitet habe, sei eine „Rürup'sche Rentenlüge“. Er halte die Pläne, das Rentenalter schrittweise auf 67 zu erhöhen, für unverantwortlich.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte in der gleichen Zeitung, dass die Rürup-Kommission das nach wie vor niedrigere Rentenniveau in Ostdeutschland bei ihren Überlegungen ausgeklammert habe. Hirrlinger sagte, offenbar habe man die fünf Mill. Rentner im Osten bereits aufgegeben.

Die Kommission zur Reform der Sozialsysteme unter Vorsitz des Wirtschaftsökonomen Bert Rürup will die Altersgrenze von 2011 an jährlich um einen Monat anheben. Zuerst betroffen wäre der Geburtsjahrgang 1946. Vorzeitiger Rentenbezug mit Abschlägen wäre nicht mehr mit 62, sondern erst ab 64 Jahre möglich. Die jährlichen Rentenanpassungen sollten laut Kommission „möglichst bald“ gedämpft werden, um dem Zahlenverhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern Rechnung zu tragen. Das Rentenniveau solle aber bei Einrechnung der Riester-Rente gegenüber dem heutigen nicht sinken.

Die beiden Gewerkschafter in der Kommission, Ursula Engelen-Kefer (DGB) und Klaus Wiesehügel (IG BAU), lehnten Leistungskürzungen zur Stabilisierung der Beitragssätze energisch ab. Kritik kam auch aus der Union sowie von Seiten der FDP und der PDS.

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