Kritik an Koran-Argumentation
Familienrichterin löst Sturm der Entrüstung aus

Empört reagierten zahlreiche Politiker auf die Rechtfertigung ehelicher Gewalt bei Muslimen durch eine Frankfurter Familienrichterin. Mancher befürchtet bereits einen schleichenden Import von „Wertvorstellungen aus anderen Kulturkreisen“. Justizministerin Brigitte Zypries bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung und äußert sich „vorsichtig befremdet“.

HB FRANKFURT. Die Richterin hatte die vorzeitige Scheidung einer Muslimin von ihrem Mann, der sie geschlagen haben soll, abgelehnt und festgelegt, dass es „keine unzumutbare Härte“ sei, das Trennungsjahr abzuwarten. Sie berief sich dabei auf eine Sure des Korans und argumentierte, im marokkanischen Kulturkreis des Paares sei das Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau nicht unüblich. Die Frau, eine Deutsche marokkanischer Abstammung, wollte eine schnelle Scheidung mit der Begründung, ihr Mann habe sie geschlagen. Sie lehnte die Richterin schließlich als befangen ab, ein anderer Richter gab diesem Antrag am Mittwoch statt.

„Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Urteile ergingen im Namen des Volkes, nicht im Namen des Korans. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) nannte die Bezugnahme der Juristin „unerträglich und absurd“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, die hessische Justiz solle über Konsequenzen für die der Richterin nachdenken.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte, er habe seit langem die Befürchtung, „dass wir nach und nach Wertvorstellungen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland importieren und hier sogar zur Grundlage der Rechtsprechung machen“. Rechts- und Wertvorstellungen der Scharia hätten in der deutschen Rechtsprechung aber nichts zu suchen.

„Wir wollen nicht, dass sich die Ehen von Ausländern in Deutschland zu rechtfreien Räumen entwickeln, in denen geprügelt werden darf“, forderte der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer. Das so genannte „Züchtigungsrecht“ widerspreche „diametral unseren christlich-abendländischen Wertvorstellungen von der Würde und Selbstbestimmung der Frau und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“.

Kritik kam auch von den Grünen. „Die schwere Misshandlung und Bedrohung eines anderen Menschen ist hier zu Recht als Körperverletzung unter Strafe gestellt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele. In derartigen Fällen müsse die Härtefallregelung angewendet werden, was die Richterin nicht getan habe.

Der Zentralrat der Muslime erklärte, die Juristin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen. Gewalt und Misshandlung von Menschen - egal ob gegen Frau oder Mann - seien auch im Islam Gründe, die eine Scheidung rechtfertigten.

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