Kritik an Kristina Schröder
„Merkel darf auch Familienministerinnen entlassen“

Die Dauer-Kritik an Familienministerin Schröder könnte zum Problem für die Kanzlerin werden. Die SPD macht auch Merkel für die Fauxpas der Ministerin verantwortlich und bringt Konsequenzen ins Spiel.
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Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel  für die umstrittene Personalpolitik ihrer Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) mitverantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert. Weder die Personalpolitik der Ministerin noch das Betreuungsgeld seien vertretbar. „Statt Geld in den Kitaausbau zu investieren und sich um die wirklichen Probleme von Kindern und Familien in diesem Land zu kümmern, setzt sie falsche Gesetze durch und vertritt eine ideologische Personalpolitik“, sagte der Sprecher der konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. „Die Verantwortung hierfür trägt Frau Merkel. Sie hat sie berufen, hält an ihr fest und ist daher verantwortlich.“

Auf seiner Facebook-Pinnwand legt Kahrs Merkel indirekt die Entlassung Schröders nahe. „Die Bundeskanzlerin darf meines Wissens nach übrigens etwa Familienministerinnen ohne Angabe von Gründen entlassen“, schreibt Kahrs.

Schröder hatte ihre Gleichstellungsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was in den vergangenen Tagen für massive Kritik gesorgt hatte. Auch die 1600 Frauenbeauftragten der deutschen Kommunen sollen gegen den Rauswurf protestiert haben. Die bisherige Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit gilt als national und international anerkannte Frauenrechtsexpertin. Die Gründe für die Entscheidung von Schröder bleiben im Dunkeln - allerdings wird kolportiert, dass Welskop-Deffaa bei Betreuungsgeld und Frauenquote eine andere Position als die Ministerin gehabt haben soll.

Der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues (CDU) teilte am Dienstag lediglich mit, man habe gegenüber dem Bundespräsidenten Gründe geltend gemacht, die eine Versetzung der 53-Jährigen in den einstweiligen Ruhestand rechtfertigten. „Die Entscheidung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroffen“, versicherte Kues in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese.

Griese hält die Antwort des Ministeriums jedoch für inakzeptabel. Sie habe Welskop-Deffaa „als loyale Beamtin erlebt, die den Zielen einer zeitgemäßen Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik
verpflichtet ist“.
Die vakante Stelle wird dem Vernehmen nach mit der bisherigen Unterabteilungleiterin Renate Augstein besetzt. Die 61-jährige Volljuristin arbeite seit gut 30 Jahren im Familienministerium und sei eine ausgewiesene Expertin in Frauen- und Gleichstellungsfragen. Mit der Personalie wollte sich am Mittwoch auch das Bundeskabinett befassen.

Zudem soll eine weitere Abteilungsleiterstelle mit einer Frau besetzt werden. Dabei handelt es sich um die Nachfolge von Lutz Stroppe, der die Abteilung „Kinder und Jugend“ im Ministerium leitete und Anfang Juli Staatssekretär wurde. Diese Stelle soll mit einer Kandidatin besetzt werden, die mit dem Thema Kita-Ausbau vertraut ist und aus einem der Bundesländer kommt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn die Regierung Familien fördern will, sollte sie das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen, allerdings würde das den Staat zusätzlich Geld kosten, sagt Prof. Dr. Wolfgang Wiegard http://www.atkearney361grad.de/2012/07/24/finanzielle-forderung-von-familien-4/

  • Eine Familienministerin, die sich die Legalisierung von Körperverletzung an Kleinkindern auf die Fahnen geschrieben hat, ist eh obsolet und verdient unser aller Verachtung.

  • wiso als nächster Schritt, schon mal was von Bedarfsgemeinschaft und ALG 2 gehört. Nur Krippenplätze brauchts für alle, dann ist Arbeitszwang automatisch.

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