Kritik an Kürzung
„Chaos pur bei der Abwrackprämie“

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Abwrackprämie stoßen in der SPD-Fraktion auf Kritik. „Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Auch die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung scharf und sprach von Chaos.

HB BERLIN. Die Regierungspläne zur Kürzung der Abwrackprämie haben heftige Kritik in Koalition und Opposition ausgelöst. Der Haushaltsexperte und Sprecher des mächtigen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Bild“-Zeitung, die Abwrackprämie in der jetzigen Höhe von 2 500 Euro sei immer gewollt gewesen. „Ich verstehe nicht, warum man sie kappen will. Die Prämie funktioniert: Die Bürger kaufen Autos und stützen damit die Binnennachfrage.“

Auch die Opposition kritisiert die Pläne der Regierung scharf. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte: „Die Regierung schafft noch mehr Verunsicherung und Chaos. Das schadet der Konjunktur mehr als es ihr nützt. Jede Änderung ist schädlicher, als wenn die Prämie wie ursprünglich geplant ausgelaufen wäre.“

Der Grünen-Politiker Winfried Hermann nannte die Pläne der Regierung „Chaos pur“. „Bis Ende Mai wird es jetzt einen Schlussspurt auf die Autohäuser und die Prämie geben. Danach wird der Absturz umso schlimmer ausfallen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zuvor hatte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), für ein Ende der Prämie ausgesprochen. „Steuersenkungen und eine Stabilisierung der Sozialabgaben sind allemal nützlicher für die Konjunktur als die Verlängerung einer wettbewerbsverzerrenden Subvention“, sagte Kampeter bei Handelsblatt.com.

Kampeter sprach in diesem Zusammenhang von einer staatlichen Konjunkturlenkung mittels Abwrackprämie, die vergleichbaren Branchen wie der Möbel- und Immobilienwirtschaft schade.

Die Bundesregierung garantiert die Auszahlung der Abwrackprämie beim Neuwagenkauf in voller Höhe nur für Anträge bis Ende Mai. „Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall eine Förderung von 2500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Zudem habe sich die Regierung festgelegt, dass es die Umweltprämie auch danach im gesamten Jahr 2009 geben werde. Die Höhe ließ Steg allerdings offen. In der Bundesregierung ist eine Halbierung der Prämie auf 1250 Euro ab Juni im Gespräch, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Steg wollte auf Nachfrage nur eine höhere Prämie ausschließen. Zudem werde die Umweltprämie nicht auf Lieferfahrzeuge oder andere Produkte wie etwa Kühlschränke ausgedehnt.

Die Steuerzahler wird die Abwrackprämie weitaus mehr kosten als die im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Mrd. Euro. Bereits jetzt liegen rund 1,2 Mio. Anträge oder Reservierungen für die Prämie vor, so dass sich die Kosten bereits jetzt auf mindestens drei Mrd. Euro belaufen, wenn alle Anträge auch bewilligt werden. Der Sprecher des Finanzministeriums sprach von „massiven zusätzlichen Belastungen für den Haushalt und den Steuerzahler“. Die Mehrausgaben muss laut Steg der Bundestag billigen.

Angesichts der Kosten haben sich Kanzleramt sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium im Grundsatz auf eine Absenkung ab Juni verständigt. Die Höhe sei aber noch offen. „Dass es eine Abschmelzregelung gibt, ist klar“, hieß es aus Kreisen der Regierung. Eine Halbierung auf 1250 Euro sei eine Variante. „Es werden zwei, drei Modelle geprüft.“ An anderer Stelle war von einer Prämie in Höhe von 1500 Euro die Rede. Im Gespräch war zudem, dass das Umweltministerium die Prämie an eine Ökokomponente wie etwa die Schadstoffklasse koppeln will.

Steg baute Kritik an einer Verringerung der Prämie mit der Aussage vor: „Die Bundesregierung ist jetzt schon bei der Umweltprämie über ihre ursprünglichen Ankündigungen hinausgegangen.“ Auch das Finanzministerium verwies darauf, dass die geltende Regelung bei 600 000 Anträgen erschöpft wäre.

Die staatliche Zuzahlung zum Neuwagenkauf hat zu einem Ansturm in den Autohäusern geführt. Allein im März wurden nach Branchenangaben 40 Prozent mehr Autos zugelassen als ein Jahr zuvor. Damit wurde das höchste Volumen seit dem Wiedervereinigungsboom erreicht. Voraussetzung für die Prämie ist die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Wagens, der mindestens ein Jahr lang auf den Halter zugelassen ist.

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