Kritik an Linksbündnis in Hessen wächst
„Müntes“ Rückkehr lässt SPD hoffen

Die Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering in die aktive Politik hat in der SPD eine Debatte über die künftige Aufgaben des SPD-Politiker ausgelöst.

BERLIN. Während der Wirtschaftsflügel Spekulationen über mögliche Ämter ablehnt, hat Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner seine Partei davor gewarnt, den früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzler Franz Müntefering für neue Spitzenposten ins Gespräch zu bringen. "Der Respekt vor Franz Münteferings Lebensleistung verbietet es, ihn aus taktischen Erwägungen gegen andere Mitglieder der Parteiführung in Position zu bringen", sagte Stegner der "Bild am Sonntag". Informationen, wonach Vertreter der SPD-Linken Müntefering als Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ins Gespräch gebracht hätten, wurden umgehend dementiert.

Nach einem Zeitungsbericht will Müntefering im September seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter wieder aufnehmen. Das berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf die SPD-Fraktion. Müntefering war 2007 als Arbeitsminister und Vizekanzler zurückgetreten, um seine todkranke Frau zu pflegen. Ende Juli war Münteferings Frau nach einem langen Krebsleiden gestorben. Sein Abgeordnetenmandat behielt er bei, auch hatte er sich immer wieder zu aktuellen politischen Themen geäußert. In der vergangenen Woche hatte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Handelsblatt in der vergangenen Woche gesagt, Müntefering fehle der SPD.

Der Wirtschaftsflügel der SPD-Fraktion freut sich über die Rückkehr von Müntefering. "Für die SPD wäre es ein Glücksfall, wenn Franz Müntefering wieder in die Politik einsteigt", sagte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. Müntefering wirke identitätsstiftend für die Partei und könne sie wieder in ruhigeres Fahrwasser manövrieren. "Vor allem kann Müntefering den Genossen klar machen, dass die Reformpolitik notwendig und richtig war", sagte Wend weiter. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, betonte ebenfalls, Müntefering werde "als Urgestein von uns allen geschätzt, er hat viel mit der Seele der Partei zu tun". Zwischen Parteichef Kurt Beck, dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und ihm werde sich etwas finden, das uns weiter bringt. "Er ist für die Partei eine Integrationsfigur und für viele Wähler einfach unverzichtbar", sagte Kahrs.

Unterdessen mehren sich die kritischen Stimmen gegen ein Linksbündnis in Hessen. Für SPD-Chef Kurt Beck ist die Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung noch längst nicht ausgemachte Sache. Er meldete erneut schwere Bedenken an. "Der Beschluss der hessischen Genossinnen und Genossen enthält wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen", sagte Beck. Es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung in Hessen überhaupt unternommen werde. Bedenken äußerte er über die Stabilität des Bündnisses: "Es geht um die Sorge, ob die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die so genannte Linke sich im Regierungsalltag als tragfähig erweist. Das müssen jetzt die Hessen prüfen und entscheiden", betonte er. Der Parteivorsitzende erinnerte daran, dass es bei der Linken Leute gebe, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist".

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti dagegen die volle Unterstützung seiner Partei versichert. "Ich habe keine Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden", wenn sich Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sagte Lafontaine. Ypsilanti gehöre zu der "Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben". Der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linken, Willi van Ooyen, sagte dem "Tagesspiegel", dass man bereit sei, Ypsilanti nicht nur zur Ministerpräsidentin zu wählen, sondern auch feste Verabredungen zu treffen. Dafür erwarte die Linkspartei aber, "dass die von uns tolerierte Politik in die richtige Richtung geht". In einem Eckpunktepapier fordert die Linken-Fraktion einen Landeshaushalt "mit veränderten Schwerpunkten für soziale Gerechtigkeit".

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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