Kritik an Mali-Politik : Westerwelle und Niebel sind „plan- und kopflos“

Kritik an Mali-Politik
Westerwelle und Niebel sind „plan- und kopflos“

Entwicklungshilfeminister Niebel hatte die Hilfe für Mali eingefroren, die Mahnungen von Außenminister Westerwelle verhallen folgenlos. Mit der Eskalation in Mali geraten die beiden FDP-Minister in die Schusslinie.
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BerlinAußenpolitiker von SPD und Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) Versagen in der Mali-Krise vorgeworfen. Der von Westerwelle angemahnte politische Prozess in Mali sei bislang „erfolgs- und folgenlos“ geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil sein Kabinettskollege Niebel die Mittel der Entwicklungshilfe eingefroren habe. „Dies konterkariert die politischen Bemühungen und zeigt einmal mehr, dass es nicht nur innerhalb der EU, sondern sogar innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Vorgehen, geschweige denn eine Strategie gibt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Seit der Libyen-Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat verstärke sich die Tendenz der Bundesregierung, außenpolitische Entscheidungen vor allem mit Blick auf die innenpolitische Wirkung zu betreiben. „Die deutsche Außenpolitik agiert zunehmend plan-, kopf- und konzeptionslos,“ sagte Mützenich.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt begrüßte zwar eine logistische Unterstützung Frankreichs durch Deutschland. „Ebenso unterstützte ich die Linie sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen“, sagte Schmidt Handelsblatt Online. Die Bundesregierung müsse aber ihre Anstrengung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Hier könne Deutschland helfen, denn seit langem gebe es eine enge Entwicklungszusammenarbeit mit Mali.

„Deshalb müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Gelder für Mali wieder frei zugeben“, sagte der Grünen-Politiker. „Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollte dafür jetzt schnell ein kohärentes Konzept präsentieren.“ Insbesondere Außenminister Westerwelle könne „deutlich mehr“ tun. „Das Auswärtige Amt ist für Not- und Übergangshilfe zuständig. Hier erwarte ich vom Außenminister größere Anstrengungen“, sagte Schmidt.

Mützenich äußerte auch Kritik an der Europäischen Union, die sich in den vergangenen Wochen „nicht mit Ruhm bekleckert“ habe. „Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss über Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse hinaus gestaltet werden“, sagte der SPD-Politiker. „Im Falle Malis brauchen wir eine abgestimmte Strategie der Europäischen und der Afrikanischen Union.“

In Mali liefern sich derweil französische Bodentruppen und islamistische Rebellen erstmals direkte Gefechte. Französische Medien berichten von schweren Kämpfen in der Stadt Diabaly rund 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Die Aufständischen hatten Diabaly am Montag eingenommen.

Die Bundesregierung kündigte eine militärische Hilfe für die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Berlin stellt zwei Transportflugzeuge vom Typ "Transall" bereit. Damit sollen afrikanische Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako geflogen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, mehr freie Kapazitäten habe die Bundeswehr derzeit nicht. Sie verwies dabei auf den deutschen Einsatz in Afghanistan. Der ivorische Präsident und amtierende Ecowas-Vorsitzende Ouattara äußerte nach einem Treffen mit Merkel die Hoffnung, dass der französische Militäreinsatz von allen europäischen Staaten mitgetragen werde.

Kommentare zu " Kritik an Mali-Politik : Westerwelle und Niebel sind „plan- und kopflos“"

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  • Den Eiertanz ist man im Auswärtigen Amt ja mittlerweile schon gewohnt, dazu kommt noch die Obmannfrage just vor der Niedersachsen-Wahl - treibt die FDP eigentlich die Todessehnsucht? Es gibt mittlerweile kaum mehr einen rechtfertigbaren Grund, die FDP zu wählen. Die Frage, ob eine ramponierte, nur noch künstlich beatmete Minderheitspartei demokratisch legitimiert ist, in nicht unbeträchtlicher Weise die deutsche Politik zu bestimmen stellt sich mittlerweile.

  • @ mei meinung: status quo wenn vor ort gewünscht - ja. was legitimirt den eingriff in einen bürgerkrieg. der hinweis von frau merkel ist wesentlich - lage in den ländern der sahel zone. dies impliziert zunächst mal die wesentliche frage wer sind den die "mobilen raudis" die da rumfahren und was wollen die? könnte es sein dass es einfach "restbewaffnete sind - die gadafi einfliegen lassen hat. und die jetzt noch ihre spielzeuge haben?
    wer weiss genaueres?
    nun, da wir ja historisch scho kein plan hatten was wir im 1WK wollten? wäre gut wenn wa erst mal bescheidwüsten? 1+ für de kanzlerin! die menschen leben dort mehr oder weniger in der steinzeit und in megaslams. vielleicht liesse sich ja tatlächlich etwas dauerhaftes positives erreichen? eine entwicklungsbank mit der afrikanischen union, china und eu. vorhande nutzen oder neu. denne baun wir mal ne eisenbahn/strass/bal durch die sahelländer durch de kontinent und baue in afrika ei dezentrales energie netz auf - mit de schöne solarkapazitäte. jo, und im konzert mit china und wer sons alle noch will. jow, und de chinesische und europäische industriekapazitäte sind juter ausgelastet.

    Ansonsten macht das überhaupt KEINEN SINN und wahrscheinlich werden das land und die länder nur mit waffen angereichert - "afganistanisiert". und wenn ich die paar fakten die ich bis jetzt mitbekommen habe addiere, sehe ich - mali fünfmal so gross wie fr; dreizig gepanzerte kraftwagen und de luft - so ne "DONKISCHOTTIE" sache ablaufen! nich das die da ein paar palmen bombardieren. obwohl die franzosen da ja ne menge erfahrung haben - fremdenlegion im tschad usw.

    JA UND haben wir in europa nich ein paar andere dinge zu erledigen? krieg spielen war immer ne schöne sache um sich abzulenke! nich wahr?

  • . Gibt es darüber eigentlich auch mal einen öffentlichen Bericht, was denn unser Entwicklungshilfe Minister mit seinem umgebauten Ministerium fürDeutschland(?) Entwicklungshilfe betreibt? Wieso ist Herr Niebel in Mali , hat er da besondere Kontakte, weil er da vorher Entwicklungshilfe geleistet hat? Und hat der Außenminister keine Zeit und keinen Stellvertreter? Was heißt denn auf die Wirkung auf die Innenpolitik ausrichten? Das kann man so und so verstehen. Hady Khalil

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