Kritik an Mappus-Vorschlag
Parteienstreit bremst Schlichter-Lösung für Stuttgart 21

In den vergangenen Tagen wirkte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angesichts der massiven Proteste gegen „Stuttgart 21“ ratlos. Mit einer Regierungserklärung wollte er in die Offensive gehen. Doch sein Vorschlag, Heiner Geißler als Vermittler in dem Streit einzusetzen, könnte zum Rohrkrepierer werden. SPD und Grüne stellen Bedingungen.
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DÜSSELDORF. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen im Bund sehen nur dann eine Chance für ein Vermittlungsverfahren im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, wenn die Landesregierung einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten verhängt. „Solange ein Bau- und Vergabestopp verweigert und ein Volksentscheid blockiert wird, hilft auch keinerlei sozialpädagogisches Konzept nach dem Motto ‚Schön, darüber geredet zu haben““, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold Handelsblatt Online.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) reagierte skeptisch auf das Angebot von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) , Heiner Geißler als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern einzusetzen. „Das Angebot ist nicht ganz ernst zu nehmen, weil die Argumente der Projektgegner bisher nicht ernst genommen werden und weiter darauf beharrt wird, weiter zu machen wie bisher“, sagte Hermann Handelsblatt Online. Denn das Projekt als solches solle ja nicht infrage gestellt werden. „Eine Vermittlung macht aber wenig Sinn, wenn die Landesregierung und die Deutsche Bahn keinen Baustopp akzeptieren und damit ständig neue Fakten schaffen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Joachim Pfeiffer, äußerte die Hoffnung, dass es mit der Hilfe Geißlers gelinge, „die Wogen im Streit um S21 zu glätten“. Geißler sei „eine gute Wahl“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Er kennt einerseits Baden-Württemberg, hat andererseits jedoch die notwendige Distanz zu tagesaktuellen Geschehnissen.“ Darüber hinaus sei Geißler „unparteiisch und hat Erfahrung im Schlichten von Konflikten“. Dies spreche dafür, dass er von allen Seiten als Vermittler akzeptiert werde.

SPD-Politiker Pronold hält Geißler auch für den richtigen Schlichter. „Allerdings kann selbst eine noch so angesehene, erfahrene und kluge Persönlichkeit unter falschen Rahmenbedingungen nichts ausrichten“, schränkte er ein. Grünen-Politiker Hermann sagte: „Prinzipiell können wir uns Heiner Geißler gut als Vermittler vorstellen. Aber auch er kann nicht Unvermittelbares vermitteln.“ Dessen ungeachtet sei es den Grünen wichtig über die aktuelle Zahlen und Gutachten zu Stuttgart 21 zu sprechen. „Die Kosten, Risiken und Wirtschaftlichkeitsberechnungen müssen auf den Tisch, und dann muss eine Bewertung erfolgen.“

Zuvor hatte Mappus Geißler als Moderator vorgeschlagen, um zu einer Lösung des Streits um den Bahnhofsumbau zu kommen. Geißler hat seine Talente als Moderator bei verschiedenen Schlichtungen unter Beweis gestellt. Für die Grünen dürfte auch von Bedeutung sein, dass Geißler Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac ist.

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  • ich möchte gerne wissen, welche investoren verdienen an S21. Wie eng arbeiten dies zusammen mit den Politikern. Welcher Politiker verdient direkt, bzw indirekt über Familie oder Freunden an diesem Projekt. Dieses heraus zu bekommen und zu veröffentlichen ist die Aufgabe der Journalisten.

    Aber dafür gibt es wahrscheinlich einen Maulkorb, den die Verleger sind ebenso mit der Politik verknüpft, wie z.b. die WAZ-Gruppe wo der ehemalige Kanzleramtsminister Hombach (SPD) der Geschäftsführer ist.

  • So minderjährig wie Sie scheinen kann man nicht sein können wollen.

  • [17] sehr geehrter M
    Wohl gerne Dr. Jekyll und Mr. Hyde
    Zwei Seelen wohnen ach in meiner brust

    Und was das Duzen anbelangt: ich nehme an, Du bist noch minderjährig.

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