Kritik an Merkel
Aufbau-West-Vorstoß sorgt für Streit

Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrem Vorstoß für einen "Aufbau West" beim für die Ost-Förderung zuständigen Minister Tiefensee auf Widerspruch gestoßen. Auch andere SPD-Politiker stellten sich gegen die CDU-Bundesvorsizende. Unterstützung kam dagegen aus der brandenburgischen CDU.

dne/HB BERLIN. "Merkel hat das ausgesprochen, was viele Menschen auch genau so wahrnehmen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburg-CDU, Sven Petke, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Insofern sei die Kritik an Merkel "in keiner Weise" gerechtfertigt.

Petke wies auf die Investitionsquoten in den einzelnen Ländern hin. Danach sei "es doch mittlerweile wirklich so, dass der Osten teilweise eine modernere Infrastruktur hat als der Westen", erläuterte der CDU-Politiker. Als Beispiele nannte er Straßen, Bahnhöfe, Krankenhäuser und Kindergärten in Ostdeutschland, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten "einen großen Sprung nach vorn" gemacht hätten. "Der Osten hat den Westen teilweise überholt", sagte Petke.

Darauf habe im Übrigen schon vor einigen Jahren der damalige Oberbürgermeister Gelsenkirchens, Oliver Wittke, hingewiesen, fügte Petke hinzu. "Ihm fiel die Ungleichbehandlung östlicher und westlicher Kommunen damals schon auf." Deshalb habe Merkel Recht, wenn sie jetzt das Thema Aufbau West forcieren wolle. "Wir brauchen ein nationales Infrastrukturprogramm", sagte Petke.

Der Ost-Beauftragte des Bundes, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte der "Berliner Zeitung": "Wir haben den Westen nicht außer Acht gelassen. Bei der Ost-Förderung gehe es nicht um Bevorzugung, "sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes" zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen. Beim Konjunkturprogramm richte sich die Regierung dagegen streng nach der Länderquote. "Hier wird niemand benachteiligt."

Nach fast 20 Jahren besonderer Ost-Förderung müssen nach Ansicht der Kanzlerin die zusätzlichen Investitionen zur Milderung der Wirtschaftskrise gezielt nach Westdeutschland fließen. Sie sehe jetzt einen Nachholbedarf in der alten Bundesrepublik bei öffentlichen Investitionen, sagte Merkel dem Politikmagazin "Cicero".

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, nannte den Vorstoß der Kanzlerin in der "Berliner Zeitung" abwegig. "Eine Priorisierung des Westens ist nicht sinnvoll", sagte er. Ostdeutschland habe in manchen Feldern gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte zurückhaltend. "Die Belange ostdeutscher Länder müssen angemessen berücksichtigt werden", sagte er.

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Absicht Merkels, die westdeutschen Länder besonders zu fördern. "Wenn jetzt ein zweites Konjunkturpaket geschnürt wird, ist es richtig, dem Grundsatz Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung zu folgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der Zeitung "Die Welt". Schon in früheren Diskussionen im Städtetag zum Solidarpakt habe sich gezeigt, dass viele ostdeutsche Städte diesen Grundsatz mittragen würden.

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