Kritik an Merkel
Bundesregierung: Unfriede vor Jahreswechsel

Angela Merkel muss bezüglich ihres Krisenmanagements weiter Kritik einstecken - auch aus den eigenen Reihen. Mittelstandsvertreter Josef Schlarmann bemängelte die Finanzierung der angedachten Maßnahmen. Gleichzeitig bezieht ein SPD-Politiker klar Position gegen eine Fortsetzung der großen Koalition.

HB BERLIN. Im Steit um die Ankurbelung der Konjunktur wird der Ton in der Union einem Magazinbericht zufolge schärfer. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Die geplanten Infrastrukturausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern bezahlt werden, kritisierte Schlarmann in einem Gespräch mit dem "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig."

Schlarmann warf der CDU-Chefin eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union" vor. Es sei eine Fehleinschätzung, dass die Regierung mit staatswirtschaftlichen Mitteln Beschäftigung retten könne. "Ich kann nur warnen, dass wir da unser Heil suchen", sagte er. Dabei stellte sich Schlarmann ausdrücklich hinter die Forderungen der CSU nach einer schnellen Steuersenkung. Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten.

Die Regierung will im Januar in einem zweiten Paket Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Universitäten und Zukunftstechnologien auf den Weg bringen. Regierungskreisen zufolge soll das Programm einen Umfang von 25 Mrd. haben. Das erste Paket über 31 Mrd. Euro wurde Anfang Dezember verabschiedet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wünscht sich ein Ende der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009. "Die große Koalition ist aus meiner Sicht ein temporäres Bündnis. Ich würde mir wünschen, dass es nicht fortgesetzt werden müsste", sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa. Er würde jede Konstellation unterstützen, die dazu führt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundeskanzler wird. Dazu gebe es die Möglichkeit in einem rot-grünen Bündnis, auch eine Ampel mit Grünen und FDP sei denkbar.

Einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene erteilte Wowereit erneut eine Absage. "Die SPD hat sich eindeutig positioniert: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund 2009 ist nicht möglich, ist nicht wünschenswert. Das scheidet aus", betonte der Regierende Bürgermeister. An mögliche rot-rote Koalitionen in den Ländern stellte er klare Bedingungen: "Ich kann mir keine Regierungsbeteiligung der SPD im Saarland oder in Thüringen unter der Führung der Linkspartei vorstellen", sagte Wowereit. Dies sei aus dem Selbstverständnis der SPD nicht machbar.

Zu Spekulationen über einen Ministerposten in einer SPD-geführten Bundesregierung sagte Wowereit: "Ich bin Regierender Bürgermeister von Berlin und bleibe das auch. Ich bin nicht auf Jobsuche." Auch immer wieder unterstellte Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 2013 wies er zurück. "Ich kämpfe dafür, dass die SPD stärkste Partei im Deutschen Bundestag und Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird", betonte Wowereit.

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