Kritik an Merkel
„In der Wirtschaft wären Sie ihren Posten los“

Bei ihrem letzten Treffen mit der CDU-Basis vor dem Parteitag im Herbst muss die Kanzlerin heftige Kritik an ihrer Euro-Politik einstecken. Doch Merkel verteidigt den Rettungsfonds und warnt vor einem Schuldenschnitt.
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MagdeburgWer immer gedacht haben sollte, eine ostdeutsche Kanzlerin würde bei einem Auftritt in Magdeburg ein Heimspiel haben, sah sich getäuscht. Am Dienstagabend jedenfalls gerät die letzte der sechs CDU-Regionalkonferenzen zu einem wahren Scherbengericht der Basis mit der Politik der Vorsitzenden Angela Merkel. Egal ob es um den Euro-Kurs, den Schwenk in der Atomenergie oder den Umgang in der schwarz-gelben Koalition geht - fast jeder Redner geht die CDU-Vorsitzende hart an. „In der Wirtschaft nennt man das Missmanagement. Da würden Sie als Vorstand in kürzester Zeit nicht mehr tätig sein“, wütet ein Frager, der sich als CSU-Mitglied outet. „Ich bin in sehr, sehr großer Sorge um unsere Partei“, sekundiert eine Fragestellerin. „Ich bin entsetzt“, meint eine andere. Angela Merkel sitzt regungslos auf der Bühne und macht sich Notizen. 

„Das ist der Stil, in dem wir miteinander reden wollen“, dankt die CDU-Vorsitzende dann in ihrer Antwort auf die fast 20 Wortmeldungen - und setzt nach einer eher müden Einführungsrede nun zum vehementen Verteidigungslauf an. Das Lob klingt zunächst seltsam. Aber Merkel weiß, dass die Regionalkonferenzen gerade als Ventil für den Unmut wichtig sind, der sich wegen der immer neuen Entscheidungen etwa zur Schuldenkrise oder eben in der Energiepolitik in ihrer Partei entwickelt hat. Viele Redner bitten geradezu, die erschöpfte Basis mit immer neuen Entscheidungen zu verschonen. 

Jetzt muss Merkel kämpfen, damit kein Eindruck der Frustration, sondern ein kämpferischer zurück bleibt. Immerhin hat sie sich auch harte persönliche Vorwürfe anhören müssen. „Oben setzt sich eine Riege von fünf, sechs Leuten fest. Und dann wird der Bosbach fertiggemacht“, moniert ein Redner mit Blick auf den Streit zwischen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und dem Abweichler Wolfgang Bosbach. Prompt erntet er Applaus. 

Sie habe sehr wohl „höchsten Respekt“ vor denen, die sich die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF nicht leicht gemacht hätten, betont Merkel. Denn auch die CDU-Vorsitzende muss wissen, wie sehr die vermeintlichen Pofalla-Worte wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ als Zündstoff in einer Partei wirken, die sich zum einen bürgerliche Umgangsformen zugute hält - und in der zum anderen die große Mehrheit der Mitglieder ebenfalls Probleme hat, dem Euro-Rettungsschirm etwas Gutes abzugewinnen. Schon am Morgen hatte Merkel deshalb in aller Stille dafür gesorgt, dass sich ihr Kanzleramtschef am Dienstag öffentlich entschuldigt.

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  • Nicht nur Frau Merkel wird am Ende verlieren.

    Frankreich wird den Hebeleffekt ausnutzen wollen und auf die, dann bestehenden, Verträge pochen. Deutschland wird die gemachten Garantien nicht decken wollen, weil es politisch nicht mehr durchsetzbar sein wird.
    Der daraus resultierende Konflikt wird das Ende der Achse Frankreich/ Deutschland markieren, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

  • „Aber das Schicksal hat uns diese Aufgabe gegeben“, mahnt sie mit Blick darauf, dass die jetzige Generation das Werk vollenden müsse, dass ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl mit der Euro-Einführung begonnen habe.
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    Was hat das Schicksal mit jahrzehntelanger Schuldenmacherei zu tun?
    Wieder so ein merkelscher Satz fürs Dummvolk.
    Man sollte die richtigen Fragen stellen.
    Kapitalgeber haben Staaten in die Zins- und Schuldenfalle getrieben. Verantwortungslose Politiker haben zum eigenen Vorteil und ihren persönlichen Machterhalt immer neue Kredite bei diesen Kapitalgebern erbeten, die für einen zugesicherten Zinssatz (den wieder das dumpe Volk, besser bekannt unter dem Namen Stuerzahler erwirtschaften muss) bei diesen immer höhere Zinseinnahmen generierten.
    Umso länger sich diese Verschuldungsspirale dreht, umso höher ist der mögliche Zinsgewinn für die Kapitalgeber.
    Im Grunde ist das ein Dealer-Spritzer Verhältnis.
    Der Dealer liefert Cash, dafür spritzt sich der Staat Wachstum und Wohlstand (Abwrackprämie, Arbeitnehmersparzulage, Wohnungsbauprämie, Entfernungspauschale und viele weitere Steuersubventionen). Der Bürger nimmt gerne an, geklagt sich aber dann, wenn hier alles den Bach runtergeht.
    Kreditfinanzierter Konsum kann auf Dauer eben nicht gutgehen.
    Das weiss jede Privatperson, aber anscheinend nicht unsere bisherigen Wirtschaftsminister. Brüderle war in dieser Beziehung unterirdisch - unterirdischer gehts eigentlich nicht mehr. Aber der hat immer noch eine Schippe tiefer gebudelt.
    Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass das jetzige Finanz- und Wirtschaftssystem der globalen Ausbeutung von Mensch und Ressourcen, uns allen so richtig um die Ohren fliegt. Wir, die wir als Staatsbürger alles so widerspruchslos hingenommen haben, was man uns in den letzten 20 Jahren politisch übergestülpt hat.
    Wir haben hart darauf hingearbeitet und uns dieses Desaster, welches vor uns liegt redlich verdient.
    Mein Opa sagte immer; Bub, wer nicht hören will muss fühlen.


  • @eurobonds: bist du mit deinem kopf an den rettungsschirm gestossen?

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