Kritik an Merkel-Plänen
DIHK will „Soli“ nach Bedarf

Der DIHK hält die Pläne von Kanzlerin Merkel, den Soli auch nach 2019 zu behalten, für „nicht sachdienlich“. Förderungen sollten nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen. Die FDP fordert noch Radikaleres.
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UlmDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beizubehalten. Dies sei „nicht sachdienlich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Interview der Ulmer „Südwest Presse“ (Samstag). Er verwies darauf, dass der Soli „eine klare Idee hatte, nämlich die Wiedervereinigung zu stemmen“. Wenn der Wahlkampf vorüber sei, „muss sich die Politik viel intensiver fragen, welche Leistungen Bund, Länder und Kommunen erbringen müssen“, forderte Wansleben. „Förderungen sollten in einem reformierten Finanzausgleich nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen.“

Kanzlerin Merkel hat kürzlich klargemacht, dass die Union an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten wolle. Die spezifische Förderung für den Osten solle dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Der „Soli“ sei „Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt“.

Die FDP beharrt jedoch auf ihrer Forderung. Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe klar gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit handele, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt.“ Die Abschaffung des Soli ist aus Brüderles Sicht angesichts der steigenden Steuereinnahmen verkraftbar. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Volle Zustimmung! Der Solidaritätszuschlag gehört übrigens in den Einkommensteuertarif eingebaut und die Zerlegung der ESt und KöSt entsprechend angepasst, damit der Bund keine Einnahmeausfälle hat. Als nächstes muss die STeuerreform 2000 rückgängig gemacht werden:
    Eingangssteuersatz von 20%, Spitzensteuersatz von 53%. Dafür Grundfreibetrag von 12.000 € und Abziehbarkeit aller Sozialabgaben + 100 € monatlich für private KRanken-/PflegezusatzV als Werbungskosten. Im Gegenzug Senkung der Umsatzsteuer auf 17% und Senkung der Strom- und Energiesteuer.
    Dann bleibt dem STaat immer noch genug Geld, um die Defizite der Rentenkasse Ost aus Steuern zu decken und die Rente mit 67, die Niveausenkungen und den Riesterblödsinn rückgängig zu machen. Auch die Kürzungen der GKV von 2004 können rückgängig gemacht werden udn die Pflegeversicherung kann eine lebensstandardsichernde Vollversicherung werden.

    Aber da das ja mal langfristige Politik für den Bürger wäre, denken unsere Politiker ja nicht mal daran.

  • Ich denke es wird folgendermaßen ablaufen:
    Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Der „Soli“ sei „Teil unserer Sichtweise von Demokratie geworden. Er wird bleiben und altenativlos weiterhin von den Bürgern bis zum bitteren Ende gezahlt! -Basta-!!!!“
    Die Abschaffung des Soli ist auch aus Brüderles Sicht selbst angesichts der steigenden Steuereinnahmen nicht mehr verkraftbar. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der „Welt am Sonntag“: „Ich gehe davon aus, es gilt das gebrochene Wort.“

  • zapperphilip
    Was mir absolut nicht in den Kopf will, ist die Tatsache, daß der Soli nur vom Einkommen und nicht auch vom "Vermögen" zu entrichten ist. Es wäre höchste Zeit, nachdem sich die Vermögensumverteilung der letzten Jahre von unten mach oben immer deutlicher zeigt auch einen Soli auf Vermögen jeglicher Art zu erheben!

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