Kritik an Merkel
SPD-Chef Gabriel rechnet nicht mit Neuwahlen

Mit vorgezogenen Bundestagswahlen ist laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht zu rechnen. Der Kanzlerin fehle es trotz der aktuellen Selbstblockade der Regierung zu diesem Schritt an Mut. Die SPD sei hingegen bereit.
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BerlinSPD-Parteichef Sigmar Gabriel rechnet nicht mit einer vorgezogenen Bundestagswahl. „Es wäre eigentlich nötig, weil wir eine Selbstblockade der Bundesregierung haben", sagte Gabriel am Montag in Berlin am Rande einer SPD-Veranstaltung. „Aber es wird keine Neuwahlen geben, weil die Angst davor haben. Den Mut, den Schröder 2005 hatte, den wird Frau Merkel jetzt nicht haben."

Vor sieben Jahren hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abwahl der SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, im Streit über seine Reformagenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Das Ergebnis war, dass CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD wurde.

Die Forderung nach Neuwahlen hatte Gabriel am Wochenende erstmals ins Spiel gebracht, nachdem sich Merkel von ihrem Umweltminister Norbert Röttgen getrennt hatte. Anfang des Jahres war Gabriel seiner Generalsekretärin Andrea Nahles noch ins Wort gefallen, als sie Neuwahlen für den Fall des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff gefordert hatte.

Damals beeilte sich die SPD-Spitze, Nahles zu widersprechen. Die SPD wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Kredit-Affäre um Wulff parteipolitisch auszunutzen. Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition einen gemeinsamen Kandidaten an. Das schlug die Koalition damals noch aus - bis Wulff einen Monat später zurücktrat.

Neuwahlen träfen auch die SPD unvorbereitet. Erst am Montag voriger Woche hatte die Parteispitze die Organisationsstruktur ihrer Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus für die nächste reguläre Bundestagswahl 2013 beschlossen. Zudem steht die Partei ohne Kanzlerkandidat da, und in Umfragen liegt sie mit Werten von 26 bis 30 Prozent beständig hinter der Union. Für ihre Wunschkoalition Rot-Grün zeigen die Umfragen keine Mehrheit.

Aus der SPD hieß es, sie sei jederzeit zu Neuwahlen bereit und werde dann auch rasch einen Kanzlerkandidaten benennen können. Nach bisheriger Planung will Gabriel nach der Niedersachsenwahl Anfang nächsten Jahres sein Vorrecht als Parteichef nutzen und den Kanzlerkandidaten vorschlagen.

Dafür im Gespräch sind neben ihm SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen gilt auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als mögliche Kandidatin. Sie hat dies aber mehrfach vor und auch nach der Wahl ausgeschlossen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Piraten im Anflug und wiederbelebte FDP bedeutet: Je später die Neuwahl, desto kleiner die Prozente. Davon ist bestimmt auch Frau Merkel zu überzeugen.
    Ergo: Neuwahl jetzt!

  • Offensichtlich rechnet die SPD fest damit, dass sie die Bürger zum Jagen trägt.

    Bei einer so sturmreif geschossene Regierung und einer solchen Reaktion der Opposition, muss der Bürger die Frage aufwerfen:

    Was wissen "die", was wir nicht wissen?

    Wer hat hier wen in der Hand, wenn sogar der gedemütigte Röttgen Rache ankündigt und nach den Drohgebärden eines Kauders "den Schwanz einzieht" und Demut gelobt?

    Da stimmt doch vieles nicht!

  • So wie sich Gabriel in den letzten Wochen und Monaten in die Medien drängt, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass sich da einer für die Kanzlerkandidatur positioniert. Dazu scheint jedes Mittel recht.

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