Kritik an Merz-Plänen
Wirtschaftsweise kritisieren „Steuerchaos“

Der Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Kritik an der Steuerpolitik der Regierung geübt. Das Gesamturteil zu den Reformvorhaben der Regierung fällt aber positiv aus.In der Steuerpolitik liege derzeit vieles im Argen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten des Sachverständigenrates.

HB BERLIN. „Das ständige Hin und Her in der Steuerpolitik muss endlich ein Ende haben“, verlangten die Sachverständigen in ihrem Gutachten, das sie am Mittwoch in Berlin der Bundesregierung überreichten. Das von Rot-Grün geplante Vorziehen der dritten Steuerreformstufe sei angesichts des hohen Defizits und geringer Konjunkturimpulse zwar eher abzulehnen. Nach dem Beschluss des Bundestages sollte dieser Schritt nun aber verwirklicht werden.

Der aktuellen Finanz- und Steuerpolitik stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Finanzpolitik habe zu wenig getan, um die Aussichten für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. „Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung benötigt kein günstiges konjunkturelles Umfeld“, heißt es. In der Steuerpolitik, die zum Spielball widerstreitender Interessen geworden sei, müsse ein Wechsel „vom Chaos zum System“ erfolgen. Einkommen- und Unternehmensbesteuerung müssten grundlegend reformiert werden.

Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe, das Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr um 15,6 Mrd. € entlasten soll, wird das Wirtschaftswachstum aus Sicht der fünf Professoren nur leicht beschleunigen. Mit der Steuerreform und der von SPD und Grünen geplanten Gegenfinanzierung sei 2004 ein Plus von 1,7 % zu erwarten, ohne das Vorziehen ein Zuwachs von 1,5 %.

Das Steuerkonzept von CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, das unter anderem die weitgehende Abschaffung von Steuervergünstigungen, einen hohen Grundfreibetrag sowie einen Stufentarif mit nur drei Steuersätzen vorsieht, wird von den „Fünf Weisen“ kritisiert. Dieses lasse viele Fragen offen. Das von der CDU-Spitze beschlossene Konzept behandele Personen- und Kapitalgesellschaften unterschiedlich. Auch die Besteuerung von Kapitaleinkünften sei nicht neutral. Es führe tendenziell zu zusätzlicher Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und mache den Standort Deutschland so eher unattraktiver. Andere Vorschläge seien konsequenter und systematischer ausgearbeitet.

Seite 1:

Wirtschaftsweise kritisieren „Steuerchaos“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%