Kritik an Merz
Seehofer zweifelt an Reformplänen der CDU

CSU-Sozialexperte kann sich nicht vorstellen, dass die Reformpläne für die Sozialsysteme der CDU finanzierbar sind. „Es reicht ja nicht, wenn man neu denkt, sondern man muss auch sehen, ob das Neue finanzierbar ist“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch).

HB BERLIN.Die Pläne der Schwesterpartei würden die Staatskasse mit 100 Mrd. € belasten, sagte Seehofer. In der Arbeitsmarktpolitik warf er der CDU Reformunwilligkeit vor und erklärte, es seien CDU-Ministerpräsidenten gewesen, die Anfang März in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beider Parteien Pläne für einen radikalen Umbau des Tarif- und Arbeitsrechts gestoppt hätten. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann verteidigte den Widerstand seiner Partei. „Ich glaube, dass die Diskussion über das Arbeitsrecht vorsichtig geführt werden muss“, sagte er.

Die Streit in der Union dreht sich vor allem um die Frage, wie die Sozialsysteme umgebaut werden sollen. Die CSU lehnt die Pläne der CDU ab, im Gesundheitssystem auf lohnunabhängige Kopfpauschalen umzusteigen. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hatte am Osterwochenende der CSU vorgeworfen, bundespolitisch auf der Reformbremse zu stehen. Seehofer, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, wies dies zurück. „Ich habe mehr Reformen in der Praxis umgesetzt, auch unangenehme, als all die Reformkritiker zusammen“, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister der „Financial Times Deutschland“.

Der „Welt“ sagte Seehofer, die Reformkonzepte der CDU kosteten insgesamt 100 Mrd. €. Zu den rund zehn Mrd. € für die Steuerreform kämen 40 Mrd. € für die von der CDU geplanten Gesundheitsprämie, ferner 18,6 Mrd. für die geforderte Kindergelderhöhung, 22 Mrd. für veränderte Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung und zwölf Mrd. für eine Mindestrente.

Seehofer warf Merz und der CDU auch mangelnden Reformwillen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Merz habe bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU vor rund einem Monat geschwiegen, als die CDU-Ministerpräsidenten radikale Reformpläne für das Arbeitsrecht gestoppt hätten. Das Konzept, das von der CSU unterstützt worden waren, hatte unter anderem vorgesehen, dass der Kündigungsschutz in den ersten vier Jahren nach Neueinstellung komplett aufgehoben wird. Es war von den beiden Generalsekretären der Unions-Parteien, Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU), ausgearbeitet worden.

Laumann, der sich heftig gegen die Pläne gewehrt hatte, verteidigte das Nein seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe der Parteipräsidien, einfach Vorstellungen der Generalsekretäre abzusegnen, sagte er.

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