Kritik an Mindestlohn-Plänen
Müntefering-Vorstoß irritiert Gewerkschaften

SPD-Chef Franz Müntefering will im Bundestagswahlkampf mit dem Projekt eines gesetzlichen Mindestlohns punkten – doch statt einhelligen Zuspruchs erntet er dafür auf Gewerkschaftsseite deutliche Kritik.

BERLIN. Münteferings Ankündigung sei „einigermaßen verwunderlich“, sagte der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, dem Handelsblatt. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn birgt große Gefahren für das deutsche Modell der Tarifautonomie.“ Genau deshalb hätten sich Gewerkschaften und SPD eigentlich darauf verständigt, branchenbezogenen Mindestlöhnen Vorrang zu geben.

Müntefering hatte den generellen Mindestlohn zuvor explizit als wichtiges Thema der SPD im Wahlkampf genannt. „Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel. Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei betreibe mit der Forderung nach zehn Euro aber Populismus.

Irritiert ist Schmoldt unter anderem deshalb, weil Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der Regierung nach wie vor am Ausbau branchenbezogener Mindestlöhne arbeitet. So hatte die Koalition mit dem Entsendegesetz eine Basis für tarifliche Mindestlöhne in insgesamt sechs weiteren Branchen gelegt, darunter Müllabfuhr, Wachschutz und Pflegedienste. Zudem hat sie mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einen Rahmen geschaffen, der auch in Branchen ohne stabile Tarifstruktur Mindestlöhne erlaubt. Seither läuft bei Scholz die Vorarbeit, um die Gesetze anzuwenden und entsprechende Verordnungen zu erlassen.

„Unsere gemeinsame Position war stets, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nur anzupacken, falls die branchenbezogene Lösung scheitert“, betonte Schmoldt. Vor diesem Hintergrund jedoch sei Münteferings Vorstoß „geradezu kontraproduktiv“. Das Bemühen um einen Erfolg der branchenbezogenen Lösung werde damit faktisch „entwertet“. Zudem rate er der SPD auch taktisch davon ab, einen „Gefälligkeitswettlauf“ mit der Linkspartei um einen generellen Mindestlohn zu riskieren.

In der Sache lehnt Schmoldt den generellen Mindestlohn ab, weil er nicht zum deutschen System branchenweiter Tarifverträge passe. „Es trifft ja zu, dass viele andere Länder gesetzliche Mindestlöhne haben“. Diese hätten aber meist auch Tarifsysteme, deren Schwerpunkt gerade nicht auf der Branchenebene liege, sondern im einzelnen Betrieb. „Ich will nicht, dass wir uns als Preis so ein System einhandeln“, warnte der IG-BCE-Chef. „In solchen Systemen gibt es oft vier oder fünf konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb.“

Die Überlegung: Bei einem generellen Mindestlohn hätten Betriebe kaum noch Anlass, weitere Tarifstandards durch Arbeitgeberverbände aushandeln zu lassen. Die Tarifpolitik würde sich in die Betriebe verlagern, das Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Berufsgruppen verstärkt. Schmoldt: „Nach den Erfahrungen bei Bahn und Lufthansa warne ich sehr davor, mit einem gesetzlichen Mindestlohn indirekt Berufs- und Spartengewerkschaften noch zu fördern.“

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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