Kritik an Papandreou

Deutsche Politik empört über Griechenchaos

Das Griechenland-Chaos könnte die Hilfsbereitschaft Deutschlands deutlich sinken lassen. Bei deutschen Politikern sorgt das Verhalten der Regierung in Athen in der Schuldenkrise jedenfalls zunehmend für Empörung.
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Griechenlandfahne auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Griechenlandfahne auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen.

(Foto: dpa)

In Griechenland werde das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou geplante Referendum „natürlich genauso kontrovers diskutiert wie im Rest Europas“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Das strapaziert sehr unsere Hilfsbereitschaft.“

Für die Grünen ist Papandreou mit seinem Kursschwenk gescheitert. Zwar sei jetzt jede Besserwisserei und Häme fehl am Platz. Doch Papandreous Flucht nach vorne sei angesichts der bröckelnden Zustimmung in seiner sozialistischen Pasok-Partei „nach hinten losgegangen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Griechenland habe nun die Wahl zwischen der Pleite durch fehlende Hilfszahlungen und einem Reformprogramm, das ökonomisch nicht funktioniert und sozial das Land weiter spaltet. „Wie man es auch dreht und wendet: ohne ein echtes Aufbauprogramm finanziert durch die Besteuerung von Vermögen hat Griechenland keine Chance - mit oder ohne Volksabstimmung“, sagte Giegold.

In der griechischen Regierung waren nach der Ankündigung eines Volksentscheids und der internationalen Kritik daran erhebliche Differenzen zu Tage getreten. Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich von Ministerpräsident Papandreou. Dieser hatte angedeutet, bei dem Referendum könne es nicht nur um das Rettungspaket, sondern auch um den Verbleib des Landes in der Euro-Zone gehen. Venizelos meinte, die Beteiligung an der gemeinsamen Währung sei eine historische Errungenschaft, die nicht von einer Volksbefragung abhängen könne.

Die Euro-Partner hatten zuvor in Cannes deutlich gemacht, dass der Austritt Griechenlands kein Tabu mehr sei. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, das Land dürfe nicht um jeden Preis Mitglied bleiben.

Papandreou hat für den späten Vormittag eine Krisensitzung des Ministerrates einberufen. Anschließend solle der Parlamentsausschuss der Sozialisten tagen, wurde in Athen mitgeteilt. Der Regierungschef will morgen im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Danach soll es später ein separates Votum über das Referendum geben.

"Deutsche werden von Griechen beschimpft und beleidigt"
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  • Wenn ich lese, dass Merkel und Sarkozy den griechischen Ministerpräsidenten "zur Rede" gestellt hätten, lache ich mich tot. In Wahrheit ist es so, dass Papandreou die Linie vorgibt. Politisch war das Referendum ein fantastischer und strategischer Zug! Papandreou droht somit der EU letzten Endes, die Hilfsgelder abzulehnen. Was wäre die Folge? Griechenland würde sofort pleite gehen! Na und? Demzufolge wären dann aber nicht nur 50 %, sondern 100 % an Risikopapieren und Forderungen abzuschreiben. Das wiederum bedeutet, dass die deutschen und vor allem die französischen Banken direkt und unmittelbar Milliardenbeträge in den Wind schießen müssten (vor allem die Franzosen). Dies wiederum würde die französische Wirtschaft zum Einsturz bringen. Wenn Griechenland pleite geht, muss dies noch lange nicht bedeuten, dass es auch aus der EU ausscheidet, respektive sich vom Euro trennt! Eine rechtliche Möglichkeit, Griechenland aus der EU auszuschließen, hat Merkel, Sarkozy und die anderen nicht; Vertrag ist Vertrag. Papandreou könnte sogar die "eigene" Geldmaschine anwerfen und Euros drucken - um die Renten und Gehälter bezahlen zu können! WAS, bitte schön, sollte die EZB, bzw. die EU dagegen unternehmen? Ihm vielleicht einen "blauen Brief" schicken? :-)
    Damit Papandreou seine Forderungen nicht wahr macht, kriecht Merkel und Sarkozy Papandreou in den Hintern, bzw. fleht diesen an, doch bitte die Hilfsgelder anzunehmen! WO will Merkel und Sarkozy denn hin, wenn es "Nacht wird"? :-)))

  • Hat die Politik überhaupt eine Informationslage, auf der sie agieren kann?

    Hat man einen solchen Status überhaupt schon einmal eingefordert? Normalerweise hätten alle Abgeordnete vor ihren Abstimmungen einen solchen einfordern müssen, um überhaupt eine eigene Entscheidung begründen zu können. Oder geht man dort schon davon aus, dass der Euro nur noch Spielgeld, alles nur statistisch ist?

    Der Eindruck drängt sich auf.

    Das wäre bedauerlich, aber den Eindruck hat man, wenn man bedenkt um welche Summen es sich hier handelt und offensichtlich keiner weiß über was er abstimmt.

    Es ist auch nicht vorstellbar, dass sich die Kanzlerin keinen Rat bei Axel Weber und Jürgen Stark eingeholt hat. Sie feiert offensichtlich lieber Geburtstag mit Herrn Ackermann.

  • Das Rettungsprogramm war ein Witz, -hohe Kosten und hätte niemals funktioniert. Eine Volkswirtschaft kaputt zu sparen, hätte im Endeffekt zu noch höheren Schulden geführt. Es gibt eine Alternative für Griechenland und eine für die BRD, - RAUS AUS DEM EURO. Das Merkel herzlich wenig mit Demokratie, aber dafür mit Korruption zu tun hat, beweist einmal das sie trotz der hohen Protesten in Griechenland gegen die Volksabstimmung ist, und die Unterschlagung der 55Mrd€. Deswegen diese Saubande in den Knast!!!

  • Hier sehen wir doch am Besten das die ganzen Euro-Rettungspakete nichts bringen . Und dies solange wie Europa in Wirtschaftsfragen und Finanzen nicht mit einer Stimme spricht . Es ist keine leichte Aufgabe OK.
    Wir möchten die Griechen nicht beurteilen , weil wir kennen keinen . Wozu diese ganze Mühe mit den Treffen . Getrieben durch Europa . Und dann kommt ein Grieche und sagt las uns mal darüber abstimmen . JA Demokratisch ist es , aber nicht Fair . Fair gegenüber Europa und seine Mühen und seine Gläubiger .

  • Das Referendum ist gut und richtig. Merkel & Sarkozy müßten nun mal einsehen, daß ihre Spielchen zur Rettung der Banken (und das sind vorwiegend die französischen Banken) beendet sind. Und beide nur wegen der gemeinschaftlichen immensen Veruntreuung von Steuergeldern einen Platz in den Geschichtsbüchern finden werden.

  • Dem kann ich nur zustimmen. Wie arrogant ist denn diese Aussage: "Venizelos meinte, die Beteiligung an der gemeinsamen Währung sei eine historische Errungenschaft, die nicht von einer Volksbefragung abhängen könne". - Was im Klartext heißt: Was von Politikern beschlossen ist (nach den Vorgaben der Banken), kann vom Volk nicht in Frage gestellt werden.

  • Die Medien sollten den Politkern in Berlin kein Forum mehr bieten. Diese Dilletanten interessiert das Volk auch nicht! Somit sollte es in Zukunft egal was sie äussern!

  • ein gehen mir diese deztschen, französischen politiker auf den sack , vor jahren sagten hochintellihgente leute ( keine politiker !!! ) dass griechenland nimmer zu retten ist .
    nun kommt der aha effekt , griechenland will nicht gerettet werden . griechenland will nur das geld, das haben sie jetzt , dann kann man bankrott anmelden und ne neue währung einführen , und das gespendete euro steuergeld behalten .
    ist doch genial ?
    würde sagen europa soll seine truppen mobilisieren , nach griechenland eimarschieren und aufteilen , so wie deutschland nach dem krieg aufgeteilt wurde . aufteilung je nachdem wieviel geld griechenland den ländern schuldet .

    fertig aus .... !

  • Bravo Herr Giegold, unwidersprochen (das HB hat darüber berichtet) flossen 200 Milliarden (!) Euro aus Privatvermögen in die Schweiz. Damit könnte das griechische Problem mit einem Schlag gelöst werden. Was gedenkt Ihre Partei, Herr Giegold, nun zu unternehmen? Ich fürchte,ich weiß es: Die Grünen werden einfach den deutschen Mittelstand höher belasten, und wenn die nicht zahlen wollen, dann wird's ihnen halt einfach abgezogen. gezwungen. Einfachste, die .

  • Demokratie - Nein Danke! müsste man diesen Artikel überschreiben.

    Die deutschen Politiker sind gewohnt, im Interesse der Reichen ihre Politik durchzuziehen. Sie würden sich nie von den Bürgern stören lassen - deshalb kein Volksentscheid.
    Und bei kleinsten demokratischen Regungen (stuttgart21) schlagen die Machthaber brutal zu. Da werden friedliche Demonstrationen mit Wasserwerfern attakiert.

    Klar, daß da griechenland kein Vorbild ist.

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