BERLIN. Erstmals hat ein führender Liberaler Außenminister Guido Westerwelle offen aufgefordert, sich bei seiner Arbeit als FDP-Parteichef zurückzuhalten: "Guido Westerwelle soll das Amt des Außenministers ausfüllen und glaubhaft vertreten. Unser Generalsekretär Christian Lindner die Innenpolitik abdecken", sagte Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn im Interview mit dem Handelsblatt. "Die Menschen sagen mir: Westerwelle soll jetzt erst erstmal seinen Job als Außenminister machen", sagte Hahn. Westerwelle solle sich deshalb zur Flutkatastrophe in Pakistan äußern und nicht zur Sicherungsverwahrung.
Das Bundesvorstandsmitglied begründete seine Forderung damit, dass ein Bundesaußenminister "in erster Linie Deutschland im Ausland repräsentiert." Guido Westerwelle mache das, aber seine Arbeit werde immer wieder durch seine innenpolitischen Äußerungen überdeckt. "Dies ist nicht glücklich. Darunter leidet auch das Image der FDP", sagte Hahn. Die aufgewertete Rolle von Generalsekretär Christian Lindner begründete Hahn mit den Reaktionen aus den Landesverbänden: "Die Partei ist von Christian Lindner zu recht begeistert. Er ist inhaltlich stark". Hahn forderte das Parteipräsidium deshalb auf: „Lasst die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen“. Angesichts der erschreckenden Umfragewerte für die FDP sagte Hahn: "Die Basis ist grenzenlos enttäuscht".
Die hessische FDP zeigte sich zudem besorgt über das schlechte Erscheinungsbild der Partei. Westerwelle trage dafür die Verantwortung. Laut Hahn herrscht große Unzufriedenheit an der hessischen FDP-Basis, genährt durch die schlechten Umfrageergebnisse. "Der Bundesvorsitzende ist in den Augen vieler Mitglieder der Hauptverantwortliche für den Imageverlust", sagte Hahn der Nachrichtenagentur DAPD.
Die hessische FDP erwarte von der Bundespartei, dass sie die Beschlüsse der Klausur des Bundesvorstands jetzt umsetze. "Dazu gehört auch, dass sie die Aufgaben wie vorgesehen auf den verschiedenen Schultern verteilt. Jeder muss sich da mit vollem Elan einbringen: vom Parteivorsitzenden über den Generalsekretär bis zur Fraktionsvorsitzenden", fügte Hahn hinzu.
Gerade in Hessen habe die FDP mit ihrem Landtagswahlergebnis von 16,2 Prozent eine Steilvorlage für das gute Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl geliefert. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten März fügte Hahn hinzu, auch in den Städten und Gemeinden wollten nun die ehrenamtlich engagierten Liberalen die Früchte ernten. "Manche hegen die Befürchtung, dass ihnen dies durch den Bundestrend verhagelt wird", sagte der hessische FDP-Chef.
Hahn forderte: "Wir müssen uns nun wieder auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren". Und die habe der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mit sozialer Marktwirtschaft, Bildungspolitik und Rechtsstaat richtig beschrieben. Jetzt sei nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern für Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau, betonte der hessische FDP-Vorsitzende. Dagegen hatte Westerwelle erst vor wenigen Tagen mit Blick auf das Wirtschaftswachstum seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt.
"...FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mit sozialer Marktwirtschaft, bildungspolitik und Rechtsstaat richtig beschrieben." Genau, das ist es was unserem Land am meisten feht.
Dagegen ist Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erst bei Vollbeschäftigung gegeben.
Ja, man müßte noch mal 20 sein und so...dann würde ich abhauen.
Nie war liberale Politik der FDP sooo schlecht, wie z.Zt. unter ihrem Parteivorsitzenden Westerwelle.
Und die treuen Schafe in der FDP-bundestagsfraktion wehren sich nicht einmal gegen ihren Leithammel. Es ist unerträglich, wie wenig er die notwendige Sparpolitik ernst nimmt oder wie unsachlich er über Hartz iV diskutiert.
Die Landesvorsitzenden der FDP wären jetzt in der Pflicht einmal ein für allemal klarzustellen, dass Herr Westerwelle sich im Jahr 2010 nur noch zu Themen der Außenpolitik äußern soll und wird. Alles andere kann von der Partei nicht akzeptiert werden.
Da hat Hr. Hahn vollkommen Recht, so einen schlechten Außenminister hatte die bundesrepublik und wahrscheinlich auch die DDR nach dem Krieg noch nicht. Er muss sich als Außenminister jetzt erst einmal schnell steigern und sinnvolle Schwerpunkte für seine Außenpolitik setzen!
Auf alle Fälle bleibt eines festzuhalten: So schlecht, wie z.Zt. darf es in der FDP und im Außwärtigen Amt einfach nicht mehr weitergehen. Hier macht sich die Partei, die Regierung und die gesamte bRD im Ausland völlig lächerlich!
Nein, Westerwelle muss sich zuerste bei den deutschen entschuldigen. Es kann nicht sein, dass ein Außenminister immer wieder sinnlos von Steuersenkung und Hartz iV schwadroniert, da hat er wirklich keinerlei Kompetenz.
Wenn er dies nicht tut, bleibt der FDP nur 2 Möglichkeiten:
a) Entweder er gibt sowohl das Amt des Außenministers (was er nicht ausfüllen will) und das
Amt des Parteivorsitzenden (was er nicht ausfüllen kann) ab, oder
b) er bekommt von der Partei eine eigene Westerwelle Nanny, die ihm bei allen repräsentativen Auftritten vor der Presse hinsichtlich seinen Äußerungen zu innenpolitischen Themen wie Steuersenkung und Hartz iV stoppt. Es ist weder schön, noch ist es zielführend, wenn Westerwelle ständig eine politischen Quatsch von sich gibt, der von liberalen Fehlern und Versäumnissen ablenken soll. Haushaltskonsolidierung statt Steuersenkung, bürokratieabbau statt Dauerreformen, Zukunftsinvestitionen statt ideologische Debatten zur Versorgungssicherheit im Elektrizitätswesen - aber bei den wichtigen Themen kommen wir mit der Methode Westerwelle keinen Millimeter weiter, daher die Super-Nanny für Westerwelle, dass sie ihn stoppt blödsinn zu verzapfen!
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