Kritik an Parteichef Rösler
Euro-Umfrage schreckt FDP auf

Der EZB-Krisenkurs bringt die Liberalen unter Zugzwang. Anders als Parteichef Rösler sind viele FDP-Anhänger für einen Stopp der Euro-Rettungsmaßnahmen. Schon wittern einige liberale Euro-Kritiker Morgenluft.
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BerlinMehrere FDP-Politiker haben Parteichef Philipp Rösler aufgefordert, sich deutlicher gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi zu positionieren. Hintergrund ist eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online, der zufolge vor allem Anhänger der Liberalen für einen Stopp der Euro-Rettungsmaßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht plädieren.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte dazu Handelsblatt Online: „Das marktwirtschaftliche Gen ist unter den Anhängern der FDP weit verbreitet. Liberale wissen, dass sich Wohlstand nicht von der EZB drucken lässt.“ Dennoch habe die FDP seit 2009 zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Das liege insbesondere daran, dass die Parteiführung „den verbliebenen Anhängern der Marktwirtschaft kein Angebot macht und sich lieber nach dem sozialdemokratischen Mainstream richtet“. Das müsse sich „dringend“ ändern. „Dafür kämpfe ich seit langem“, sagte Schäffler.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute über die Klagen gegen die Euro-Rettungs-Pläne der EZB. Im Zentrum steht die Ankündigung vom September 2012, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Krisenstaaten zu kaufen. In der zweitägigen Verhandlung wird Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der das Programm ablehnt, auf den deutschen Vertreter im EZB-Direktorium Jörg Asmussen treffen, der für die Anleihenkäufe plädiert.

Auch Schäfflers Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek, sieht die FDP-Spitze in der Pflicht, gegen die EZB Front zu machen. „Gerade eine in ihrer Grundeinstellung so zweifelsfrei pro-europäische Partei wie die FDP darf es nicht hinnehmen, wenn europäische Institutionen die vertraglichen Grundlagen der EU durch ihr Handeln systematisch in Frage stellen“, sagte Knopek, der wie Schäffler zu den Kritikern des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung zählt, handelsblatt Online. „Die Führung der FDP muss daher noch viel klarer und mutiger sagen, dass die aktuelle Politik der EZB unter Herrn Draghi weit über die Grenzen ihrer Zuständigkeit hinausgeht.“

Rösler unterstrich dagegen die Unabhängigkeit der EZB, indem er vor allem von Einflüssen der Krisenländer auf die Zentralbank warnte. Der Bundeswirtschaftsminister vermied beim "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin allerdings, die Krisenpolitik der Frankfurter Währungshüter direkt anzugreifen. Geld zu drucken anstatt Reformen in Angriff zu nehmen löse die Probleme nicht, sagte Rösler lediglich. "Es gibt keine Alternative zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. "Auch das Gelddrucken wird am Ende eher zu noch größeren Problemen führen", sagte der FDP-Politiker.

 "Wir dürfen deswegen auch nicht zulassen, wenn versucht wird, diesen Kurs in Richtung Stabilitätskultur aufzubrechen, den Versuch, Einfluss auszuüben auf die Europäische Zentralbank", mahnte er. "Einen ähnlichen Weg zu gehen, wie zum Beispiel ... in Asien, nämlich die Geldmenge zu erhöhen, die Währung zu schwächen und so die Exportchancen zu verbessern", das gehe nicht an. "Deshalb ist es nun auch an der Zeit, klare Kante zu zeigen, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu verteidigen, auch gegenüber unseren von uns sehr geschätzten Nachbarn und Partnern", sagte er.

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  • Die FDP hat sich selbst diskreditiert, in dem sie ihr liberales, demokratisches Verständnis dem EUR-GEHT-ÜBER-ALLES-Applau-Wettberwerb geopfert hat. Sich nahezu bedingungslos sämtlichen ökonomischen Denken zu verschliessen, ist für eine Partei, die gerade durch ökonomisches Verständnis punkten und sich positiv abgrenzen will, selbstmörderisch. FDP, ade- beste Grüße, ein ehemaliger FDP Wähler.

  • " Euro-Umfrage schreckt FDP auf "
    " Henry
    ... Wenn mehr als 90% der Bevölkerung sich nicht mit der Ökonomie beschäftigen, haben wir ein großes Problem. "

    Mir scheint, als wäre das ganz genau so gewollt!

    Im Alten Rom schlug ein Senator vor, die Sklaven mit weißen Bändchen (nicht die vom ERGO-Badespaß in Jugohausen) zu "markieren". Ein anderer meinte dann, daß das nicht gut sei, denn die Sklaven sähen dann, wie viele sie (gegenüber uns) sind und könnten aufbegehren.

    Das Paradebeispiel bei uns ist doch die "Ruhigstellung" derer, die von ehrlicher Arbeit wenig halten und vor dem Mittagstisch sich kaum aus den Federn bewegen. (Es sind hier ausdrücklich NICHT die unverschuldet in HARTZ "gedrückten" Mittfünfziger und älter gemeint, sondern die notorischen FAULENZER!)

    Auch die Bildung schlägt immer tollere Kapriolen:

    Früher:
    Beethoven, Einstein, Goethe mit
    - Sinfonien, Relativitätstheorie, Faust
    Heute:
    Superstar oder “DschungelCamp” und “WERKE” wie
    “WADDE-HADDE-DUDDE-DA” oder “KATZEKLOO”.

    Rechnen, schreiben, lesen, arbeiten - UNINTERESSANT,
    HOMO-LESBOLITIS ---- alternativlos lebenswichtig!

  • Der schreibt doch überall und unter zig Nicks. Mal in der WELT darauf achten, dort ist er wohlbekannt als Werber der Linkspartei. Nichts arbeiten und den Leuten den ganzen Tag mit angelernten Sprüchen und Halbwissen kommen. In jedem Unternehmen die Idealbesetzung für den Laufburschen.

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