Kritik an Premier Tsipras: Empörung über griechische Reparationsforderungen

Kritik an Premier Tsipras
Empörung über griechische Reparationsforderungen

Der griechische Premier Tsipras will seine Wahlversprechen auch mit Geld aus Deutschland finanzieren. Sein Ziel: Reparationsforderungen aus der Nazi-Zeit eintreiben. In Berlin hat er damit große Empörung ausgelöst.
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BerlinPolitiker von CDU und SPD haben die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Wahlversprechen unter anderem mit Geld aus Deutschland finanzieren zu wollen, scharf zurückgewiesen. In einer Rede vor dem Parlament in Athen hatte Tsipras es seine „moralische Pflicht“ genannt, Reparationsforderungen aus der Nazi-Zeit einzutreiben.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Ich finde es eine seltsame Vorstellung von Demokratie, sich Wahlgeschenke von anderen Staaten finanzieren lassen zu wollen. Das geht gar nicht. Da werden wir sehr hart bleiben, denn so ein Vorgehen darf in Europa nicht erfolgreich sein.“

Auch Deutschland habe ein gewähltes Parlament, und der Bundestag habe nur mit großen politischen Mühen das Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg gebracht. Griechenland sollte daher langsam beginnen, „seinen bisher nur auf sich selbst gerichteten Blick auch einmal auf seine Partnerländer in der EU auszuweiten“, betonte der CDU-Politiker. Das Thema Reparationszahlungen sei im Übrigen bereits abschließend geregelt.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaexperte Michael Stübgen. "Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass sich Deutschland der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus stellt. Dies gilt auch für die Gräueltaten, die von der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg in Griechenland verübt worden sind", sagte Stübgen dem Handelsblatt. Mit dem deutsch-griechischen Vertrag von 1960 und den damals von Deutschland geleisteten Reparationszahlungen auch für die griechische Seite sei jedoch die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht "abschließend" geregelt worden. "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig geklärt", betonte Stübgen.

Der CDU-Politiker betonte zudem, dass Tsipras auch nur von einer „moralischen Pflicht“ spreche, in der er Deutschland sehe und nicht von einem völkerrechtlich bestehenden Anspruch auf Rückzahlung der Zwangsanleihe. Allerdings könne er der Vermischung des Themas in seiner Regierungserklärung mit den im Wahlkampf gegebenen Versprechungen auf Rücknahme der mit den Staaten der Währungsunion vereinbarten Reformen "intellektuell kaum folgen", fügte Stübgen hinzu. "Tsipras desavouiert seine eigene Moral und Berechenbarkeit."

Die SPD hält die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ebenfalls für unbegründet. Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen.

Ähnlich äußerte sich Gabriels Stellvertreter, Ralf Stegner. Deutschland habe zwar nach „den monströsen Verbrechen der Nazi-Diktatur“ allen Grund gehabt, sich seiner historischen Verantwortung gegenüber den europäischen Nachbarn zu stellen. Dies sie auch nach 1945 auf unterschiedlichste Weise geschehen. „Gerade auch die solidarische Hilfe für andere europäische Staaten in den letzten Jahrzehnten ist ein Teil dieser besonderen Verpflichtung“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Allerdings gilt auch, dass die 2015 anstehenden europäischen Fragen nicht unter Verweis auf die NS-Vergangenheit gelöst werden können oder sollten.“

Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage hingegen ebenfalls als erledigt an. Trotzdem besteht die griechische Links-Rechts-Regierung unter Tsipras besteht auf ihren Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin. Tsipras bekräftigte dies zum Abschluss seiner Regierungserklärung am Sonntagabend in Athen.

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  • Neben den vielen Gräueltaten und Zerstörungen, die Deutschland in Griechenland beging, wurde 1942 auch ein Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark erhoben, der nie zurückgezahlt wurde..

  • Die jetzt empörten Politiker, die häufig Milliarden € großzügig innerhalb und außerhalb Deutschlands mit vollen Händen ausgeben, sollten einmal etwas länger überlegen, bevor sie die griechischen Argumente vom Tisch wischen:

  • @Holger Cole: Gestern hießen Sie noch Kleinschmidt. Sind wohl ein kleines Chamäleon :-(

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