Kritik an Privatisierungsvorschlag
Wirtschaft hat wenig Verständnis für Tiefensees Bahn-Pläne

Die Wirtschaft steht dem jüngsten Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Bahnprivatisierung skeptisch gegenüber. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sorgen sich, der Wettbewerb könne auf der Strecke bleiben, sollte Tiefensees Plan Realität werden.

BERLIN. Auch die Verkehrspolitiker der großen Koalition sind skeptisch. Der Minister hatte zuvor erklärt, für ihn kämen nur noch zwei Varianten einer Bahnprivatisierung in Betracht. Er nannte zum einen das Eigentumsmodell, bei dem das Schienennetz aus dem Bahn-Konzern gelöst und an eine bundeseigene Eigentumsgesellschaft übertragen wird; den Netzbetrieb übernimmt die Bahn. Zum anderen brachte er eine bislang kaum diskutierte Variante ins Spiel: Die Bahn wird samt Schienennetz privatisiert, der Bund hat jedoch das Recht, sich das Eigentum am Schienennetz nach einer bestimmten Zeit übertragen zu lassen („Rückfalloption“).

Details dieser Variante, etwa wie lange das Netz zunächst bei der Bahn bleibt, nannte Tiefensee nicht. Er sprach von einem „überschaubaren“ Zeitraum. Das Modell gäbe dem Bund theoretisch die Möglichkeit, eine Fehlentscheidung bei der Privatisierung später zu korrigieren. Sie bedeutete aber zugleich eine Unsicherheit für Investoren, da das Unternehmen schwerer zu bewerten wäre.

Tiefensee stellte zugleich klar, dass die strikte Trennung von Netz und Betrieb für ihn nicht mehr in Betracht komme. Entsprechende Modelle seien vom Tisch. Auch die Fraktionen von Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche vom Trennungsmodell verabschiedet. Unter den Parlamentariern zeichnet sich eine Mehrheit für das Eigentumsmodell ab.

Wirtschaft ist skeptisch

Für Tiefensees neuen Vorschlag haben sie dagegen wenig Verständnis. „Ich halte davon überhaupt nichts. Es besteht die Gefahr, dass der Bund am Ende Schrott zurück bekommt“, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Im Übrigen komme die Initiative zur Unzeit. „Zwar haben sich wichtige Leute in den Fraktionen für das Eigentumsmodell ausgesprochen. Ein Beschluss der Regierungskoalition steht aber noch aus. Jede Vorfestlegung durch die Bundesregierung ist unzulässig“, sagte Friedrich.

Die von Minister Tiefensee in Gespräch gebrachte Variante wirft auch in der Wirtschaft Fragen auf. „Wir sind da sehr skeptisch. Wir sehen in dem Modell mit der Rückfalloption eine Einladung an die Bahn, das Netz in suboptimalem Zustand zurück zu geben“, sagte Kay Lindemann, Verkehrsexperte beim BDI. Das Eigentumsmodell sei die „eindeutig sauberere Lösung“. Zwar habe sich die Wirtschaft eine wettbewerbsfreundlichere Lösung erhofft. Angesichts der schwierigen politischen Diskussion könne man das Eigentumsmodell jedoch am Ende akzeptieren.

Auch der DIHK sieht Tiefensees Vorstoß skeptisch. Wer für mehr Wettbewerb sorgen wolle, müsse das Netz schon jetzt trennen, sagte August Ortmeyer, DIHK-Verkehrsexperte. Der Verband „Pro Mobilität“, in dem Bauindustrie, Auto- und Logistikbranche ihre Interessen bündeln, hält das Modell ebenfalls für unzureichend. „Der Wettbewerb um den Betrieb des Netzes wäre für lange Zeit so gut wie ausgeschlossen. Außerdem dürfte das Modell auch praktische Probleme bereiten. Der Zustand des Netzes ist kaum für eine ferne Zukunft vertraglich definierbar. Ständige Nachverhandlungen wären die Folge. Dabei wäre der Bund erpressbar, weil die Bahn als alleiniger Anbieter erheblichen Druck ausüben könnte“, sagte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von „Pro Mobilität“. Bundestag und Regierung wollen bis September Eckpunkte für eine Privatisierung erarbeiten, auf die das Privatisierungsgesetz folgen soll. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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