Kritik an Protestaufruf
Lafontaines Spiel mit dem Feuer

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach dem jüngsten Protestaufruf des Linksparteichefs Oskar Lafontaine vor demokratiefeindlichen Bestrebungen der Partei gewarnt. Besonders radikale Kräften seiner Partei bekämem dadurch Auftrieb. Schünemann sieht die Entwicklung mit Sorge fordert Konsequenzen.

DÜSSELDORF. „Von einer demokratischen Selbstreinigung ist man hier noch Lichtjahre entfernt“, sagte Schünemann am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com mit Blick auf Lafontaine, der zuvor zu Straßenblockaden und sozialen Unruhen aufgerufen hatte. Die von Lafontaine abgesegnete Strategie der Linken ziele klar darauf ab, nicht nur enttäuschte Gewerkschafter und Sozialdemokraten einzusammeln, sondern auch das ganze linksextreme Milieu zu vereinnahmen. „Insofern ist eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiterhin unerlässlich“, betonte der CDU-Politiker.

Lafontaine hatte wörtlich in einem Interview gesagt: „In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Das wünsche ich mir auch für Deutschland.“ Die Linke plädiere für den politischen Streik. „Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen.“

CDU-Minister Schünemann sagte dazu, Lafontaines Äußerungen könnten möglicherweise strafrechtlich relevant werden. „Sie sind aber zweifellos ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er. „Lafontaine gibt damit erneut den besonders radikalen Kräften seiner Partei Auftrieb, die im Zeichen der Krise soziale Unruhen schüren wollen und ein gebrochenes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben.“ Besonders in den Westverbänden der Linkspartei wie Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen seien unter Lafontaines Schirmherrschaft die Hardliner auf dem Vormarsch. „Hier gilt die Devise Kaderloyalität vor Verfassungsloyalität“, sagte Schünemann. So seien die orthodox-marxistischen Kräfte „gut vernetzt“ und besäßen in den Führungsgremien der Westableger der Linkspartei „beachtlichen Einfluss“.

Kritische Stimmmen waren zuvor auch bei CSU und Grünen laut geworden. So warf der Chef der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, Lafontaine bei Handelsblatt.com verfassungsfeindliches Verhalten vor. „Was Lafontaine da macht, ist der offene Aufruf zu schweren Straftaten, um ein Verfassungsorgan zu nötigen oder zu erpressen“, sagte Michelbach. Damit lasse die Linke endgültig die Maske fallen. „Sie steht ganz offensichtlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärte Michelbach und fügte hinzu: „Man versteht nicht, dass die SPD mit solchen Leuten koaliert.“

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck äußerte Kritik an Lafontaine, der in einem Interview dazu aufgerufen hatte, bei sozial ungerechten Reformvorhaben der Regierung den Verkehr zu blockieren oder die Produktion in Betrieben lahmzulegen. Friedlicher Protest sei legitim, sagte Beck Handelsblatt.com. „Politiker sollten zu nichts anderem aufrufen.“

„Der Linken-Chef gebärdet sich im Wahlkampf-Endspurt wie ein saarländischer Taliban“, hatte auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert. Der Aufruf zu Straßenblockaden und sozialen Unruhen kurz vor der Bundestagswahl zeige, welch gestörtes Verhältnis die Linke zur Demokratie habe.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Wer sich soziale Unruhen wünscht, handelt völlig verantwortungslos." Lafontaine gehe es nicht um das Wohl Deutschlands, sondern um sein eigenes und das der Linkspartei. Offensichtlich glaube er, dass „seine Truppe“ von sozialen Unruhen profitieren könne.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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