Kritik an Regierung
Köhler stichelt wieder

Kaum sind die Wogen zwischen Koalition und Bundespräsidialamt geglättet, droht neues Ungemach: Trotz aller Kritik an seinen Entscheidungen will Horst Köhler weiter unbequem sein. Jetzt rügte er in einem Interview die „vielen taktischen Spielchen“ von Schwarz-Rot. Auch am Reformeifer von Merkel & Co. ließ er kein gutes Haar. Die Reaktion folgte prompt.

HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler will trotz Kritik aus der Koalition auch künftig mehr Reformeifer anmahnen. „Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit“, meinte Köhler in einem Interview im Magazin „Stern“. „Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen.“

Am heutigen Mittwoch wollten sich Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Bei dem Gespräch wird es wohl auch um die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Köhler und der Regierung gehen. Das Staatsoberhaupt hat bislang unter zwei schwarz-rote Gesetze seine Unterschrift verweigert.

Bei der Teilprivatisierung der Flugsicherung und dem Verbraucherinformationsgesetz machte Köhler erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Nach Expertenmeinung sind noch weitere schwarz-rote Reformvorhaben verfassungsrechtlich bedenklich und könnten somit am Votum des Bundespräsidenten scheitern.

Als Schwerpunkt für die zweite Hälfte seiner Amtszeit nannte Köhler, zusätzliche Reformbereitschaft zu fordern. Deutschland stehe noch am Anfang des Reformprozesses. Konflikte gelte es dabei in Kauf zu nehmen. „Der Bundespräsident muss nicht immer etwas Neues sagen, aber er muss daran erinnern, wo Defizite bestehen, zum Beispiel bei der Bildung.“

Zu seiner eigenen Rolle in der Politik sagte er: „Ich komme nicht aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch eine Schwäche. Aber es macht mich unabhängig.“

Seine Beziehung zu Merkel nannte Köhler „fair und gut“. Auf die Frage „Was will Angela Merkel?“ antwortete der Bundespräsident lediglich: „Sie sieht die Kernprobleme des Landes.“

Trotz der neuen kritischen Töne von Köhler sieht die Regierung das Verhältnis nicht als getrübt an. Die wiederholt mahnenden Worte Köhlers begreife die Bundesregierung stets als Ansporn, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. „Das persönliche Verhältnis, aber auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin ist gut, eng und vertrauensvoll.“

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