Kritik an Regierung
Schaar bemängelt laschen Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat von der Regierung verstärkte Bemühungen für wichtige Datenschutzprojekte gefordert. Viele Gesetzesvorhaben ließen schon viel zu lange auf sich warten.
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BerlinDeutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Arbeiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Er erwarte von Bundestag und Bundesregierung, dass hier Tempo gemacht werde, sagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes wird derzeit im Bundestag behandelt. Schaar kritisierte, der Entwurf sei nicht optimal. So solle zwar die heimliche Videoüberwachung verboten, die offene Videoüberwachung aber ausgeweitet werden.

Besonders drastisch hätten auch die Abfragen von Kontendaten zugenommen, rügte Schaar. Teils verlangten hier Finanz- und Sozialbehörden Auskunft, teils Polizei oder Staatsanwaltschaft. Unklar sei, inwieweit der Staat sich darüber hinaus von Auskunfteien wie der Schufa Daten beschaffe. Dies wäre eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben zur Kontenabfrage, bemängelte der Datenschutzbeauftragte. Den Bürgern sei ihre Überwachung zunehmend bewusst, und sie seien damit nicht einverstanden - besonders, wenn die Daten hinter ihrem Rücken gesammelt würden.

Schaar bemängelte, dass auch die angekündigten Verbesserungen zum Datenschutz im Internet noch ausstehen. Zwar habe der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Gesetzesinitiative mit dem Titel "Rote Linie" angekündigt. Bis heute liege aber nicht einmal ein Entwurf dafür vor. Er sei sich nicht sicher, ob die Regierung mit dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Vorhaben überhaupt noch verfolge, sagte Schaar.

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