Kritik an Regierung
Seehofer fordert Gleichberechtigung

„Die Arbeitsweise muss sich ändern“: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert in deutlichen Worten die aktuelle Regierungsarbeit. Gleichzeitig fordert Seehofer mehr Gleichberechtigung in Berlin und pocht auf Steuersenkungen.
  • 2

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat den Zustand der schwarz-gelben Koalition kritisiert. „Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Es gebe in Teilen der CSU Sorge über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Die Arbeitsweise muss sich ändern, wenn wir sie zum Erfolg führen wollen.“

Der CSU-Vorsitzende verteidigte zudem seine Idee, Steuersenkungen mit Änderungen beim Solidaritätszuschlag zu erreichen. Dadurch ließen sich „ansehnliche Entlastungen für mittlere Einkommen erreichen“, sagte er.

Erklärtes Ziel der Koalition ist es, die kalte Progression zu bekämpfen, durch die Lohnsteigerungen oft komplett aufgezehrt werden.

Seehofer hatte bereits betont, er werde kein Modell unterstützen, das im Bundesrat ohne Chance ist. Hintergrund ist der Widerstand nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch aus CDU-regierten Ländern. Seehofer hat sich daher dafür starkgemacht, den Solidaritätszuschlag zu verändern. Hierfür ist eine Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kritik an Regierung: Seehofer fordert Gleichberechtigung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das Triumvirat der drei Regierungsparteien wird von Merkel der Lächerlichkeit preisgegeben. Zerstrittenheit und Ziellosigkeit sind einer Kanzlerin zu verdanken, die alle paar Tage ihre Meinung ändert und die es seit Beginn der Koalition nicht schafft, Führung mit einer klaren Linie zu vermitteln.

  • Seehofer ist genauso eine Marionette von Angela wie die anderen Politiker der CDU/CSU/FDP. Die Politiker/Spitzenbeamte mit "Eiern in der Hose" haben die CDU/CSU längst freiwillig verlassen.

    Nicht umsonst nähern wir uns rasenden Schrittes einer DDR "light". Angela versucht mit den in jahrzehntelanger Arbeit aufgebauten finanziellen Möglichkeiten eine verbesserte DDR aufzubauen. Das geht gut, so lange Deutschland von den finanziellen Reserven noch zehren kann. Sobald es wieder um das nackte Überleben geht, bricht das Kartenhaus der Angela wie die alte DDR zusammen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Deutsche Bevölkerung merkt, daß der aufgebaute Wohlstand durch unsere Politiker aus egoistischen Profilierungsinteressen verkauft wird. Es müssen nicht direkte Zahlungen sein, die uns ausbluten lassen. Viel schmerzhafter ist die "unsichtbare" Steuer - Inflation! Die ist nicht sichtbar und vor allem politisch unschädlich. Für höhere Preise sind immer die geldgeilen Unternehmer schuld, niemals die Politiker! Einfach mal darüber nachdenken...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%