Kritik an Regierung
Wirtschaft besorgt über Klima- und Dienstwagen-Pläne

Auf ihrer Klausurtagung in der nächsten Woche will die Bundesregierung über ein Klima- und Energieprogramm entscheiden. Doch was im Vorfeld darüber an die Öffentlichkeit drang, gefällt der deutschen Wirtschaft gar nicht. Der BDI spricht über einen einen „sehr dirigistischen und planwirtschaftlichen Ansatz“. Für Aufregung sorgen auch neue Steuerpläne für Dienstwagen.

BERLIN. Die Wirtschaft meldet Vorbehalte gegen das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung an. Das Programm habe einen „sehr dirigistischen und planwirtschaftlichen Ansatz“, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Darüber hinaus werde an keiner Stelle des Eckpunktepapiers auf das Potenzial der Kohlendioxideinsparung durch eine effizientere Verwaltung und größere Schnelligkeit bei der Umsetzung von Infrastrukturprojkten eingegangen, hieß es weiter.

„Im Straßenverkehr beispielsweise ließen sich erhebliche Emissionsmengen reduzieren, wenn Staus und stockender Verkehr durch einen bedarfsgerechten Infrastrukturausbau bekämpft“ würden, schreibt der Verband. Das Papier ist an die Ministerien adressiert, die das Klima- und Energieprogramm in den vergangenen Wochen ausgearbeitet haben.

Das Programm ist zentraler Bestandteil der Beratungen des Bundeskabinetts in Meseberg, die am Donnerstag beginnen. Es soll den Weg ebnen für die Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Ziel ist es, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Erreicht werden soll dieses Ziel durch 30 Maßnahmen, die die Bereiche Verkehr und Energiegewinnung, aber auch Hauseigentümer betreffen.

Der BDI kritisiert, dass Kosten-Nutzen-Abschätzungen für das Programm fehlen. „Für einen optimierten Klimaschutz sind solche Abschätzungen unerlässlich. Die in diesem Zusammenhang geplanten staatlichen Subventionen müssen zudem zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein“, schreibt der BDI.

Besonders kritisch bewertet der BDI den in dem Programm enthaltenen Vorschlag zur Einführung von Energiemanagementsystemen. Ermäßigungen bei der Strom- und Ökosteuer sollen demnach davon abhängig gemacht werden, dass Unternehmen ihre Abläufe durch unabhängige Energieberater unter die Lupe nehmen lassen. Der BDI kritisiert, obligatorische Energieaudits würden gegen die zwischen Bundesregierung und Wirtschaft getroffene Klimaschutzvereinbarung vom 9. November 2000 verstoßen. Verpflichtende Energiemanagementsysteme und die Einschaltung externer Gutachter hätten laut BDI gerade für kleine und mittlere Unternehmen hohe Belastungen zur Folge. Allerdings ist die Einführung von Energiemanagementsystemen auch unter den Ministerien umstritten, die das Klimapaket erarbeitet haben. So warnte kürzlich das Wirtschaftsministerium davor, eine „Energieverbrauchspolizei“ einzuschalten.

Für überzogen hält der BDI die geplante Reform der Energieeinsparverordnung, die die energetischen Anforderungen an Gebäude definiert. Im Programm der Bundesregierung heißt es, man wolle die Anforderungen bereits 2008 um 30 Prozent verschärfen. 2012 sollen weitere 30 Prozent folgen. Die Sprünge seien willkürlich gegriffen, kritisiert der BDI.

Auf Ablehnnung stößt auch die Forderung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Dienstwagen vom Kohlendioxidausstoß abhängig zu machen. Eine solche Veränderung stelle einen „Systembruch in der Ertragsbesteuerung“. Dieser Punkt ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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