Kritik an Regierungsplänen
Arbeitgeber fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Arbeitgeberpräsident Kramer zufolge braucht Deutschland Ausnahmen vom Mindestlohn. Führende Unionspolitiker stoßen in dasselbe Horn. SPD-Chef Gabriel äußerte sich via Facebook - und findet die Debatte "sehr überflüssig".
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BerlinArbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den von der neuen Regierung geplanten flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde zulasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt gehen“, warnte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir brauchen Differenzierungen, Stufenpläne und Ausnahmen.“ Kramer sagte, ein Zurückdrehen der erreichten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würde die Beschäftigungserfolge der letzten Jahre gefährden. Als größten wirtschaftlichen Erfolg des Jahres nannte er, dass erstmals in Deutschland mehr als 42 Millionen Menschen eine Arbeit hätten.

Der Arbeitgeberpräsident kritisierte: „Sorgen bereiten mir die Pläne der Regierungskoalition, den Arbeitsmarkt mit bürokratischen Regulierungen weniger flexibel zu machen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch hohe Sozialbeiträge weiter zu belasten.“

Kramers Warnungen werden inzwischen von maßgeblichen Kräften in der Union geteilt. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seinem Plädoyer für Ausnahmen beim Mindestlohn Unterstützung auch von Politikern in der CDU erhalten. So hatte sich die Vize-Vorsitzende Julia Klöckner dem angeschlossen und an den Koalitionspartner appelliert: „Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente.“ Es müsse um „lebensnahe Lösungen“ gehen. Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs liegt auf dieser Linie.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert beispielsweise beim Mindestlohn ebenso Ausnahmen für Ostdeutschland. „Der geplante Mindestlohn trifft vor allem den Mittelstand in Ostdeutschland“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. „Hier muss es Ausnahmen geben.“ In der Koalition gibt es Streit um diese Ausnahmeregelungen. Nach dem Koalitionsvertrag soll der von der SPD durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 eingeführt werden - mit Übergangsregelungen in einzelnen Tarifbereichen.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte mit Unverständnis auf die neuerliche Mindestlohn-Debatte. „Ich rate allen, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, sich an die dort geführten Diskussionen zu erinnern und ansonsten den Text des Koalitionsvertrages zu lesen. Schon erledigen sich einige sehr überflüssige Debatten“, schrieb Gabriel auf seiner Facebook-Pinnwand.

Gabriel, der auch Wirtschaftsminister ist, betonte ausdrücklich, dass der Mindestlohn nicht für Auszubildende und Schülerpraktikanten gelte, weil es sich dabei nicht um reguläre Arbeitsverträge handle. „Allerdings“, schränkte er ein, „gilt er für die Praktika, die nach abgeschlossener Ausbildung oder Studium durchgeführt werden, denn wir müssen endlich Schluss machen, wo exzellent ausgebildete junge Leute in der "Generation Praktikum" für gute Arbeit schlecht bezahlt werden.“ Und Rentner könne man ebenfalls nicht vom Mindestlohn ausnehmen, „sonst würde man ein großes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zu Gunsten von Rentnerbeschäftigung in Gang setzen“. Das könne doch ernsthaft niemand wollen, so Gabriel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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