Kritik an Regierungsplänen
Bundesdatenschützerin fordert mehr Befugnisse

Lange gab es die Forderung nach mehr Unabhängigkeit für den obersten deutschen Datenschützer. Nun will die Regierung diesen Schritt gehen. Doch Amtsinhaberin Voßhoff ist noch nicht zufrieden. Die Opposition auch nicht.
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BerlinDer Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug. Ein weiteres wichtiges Element für eine effektive Datenschutzaufsicht sei die Erweiterung der Sanktions- und Eingriffsbefugnisse, sagte Voßhoff der Nachrichtenagentur dpa. „Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.“

Die Linke kritisierte die aktuellen Regierungspläne als völlig unzureichend. Und auch die Grünen sind unzufrieden. Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte eine Aufstockung der Mitarbeiter in der künftig komplett unabhängig vom Innenministerium agierenden Behörde. Die Grünen unterstützten das Bestreben Voßhoffs, für ihre Bundesbehörde die einer Landesbehörde zustehenden Befugnisse zu erhalten. „Ansonsten bliebe insbesondere ihre Aufsichtszuständigkeit im Telekommunikationssektor rechtlich fragwürdig zahnlos“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

„Doch auch weitere Punkte wie die personelle Ausstattung müssen jetzt Berücksichtigung finden“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Von Notz begründete dies mit der Bedeutung des Datenschutzes, die sich in den vergangenen Jahren durch den technischen Fortschritt und immer neue Geschäftsmodelle im Handel mit Daten vervielfacht habe. Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) müsse daher „endlich für einen Datenschutzaufsicht auf Augenhöhe mit anderen Bundesbehörden sorgen“, betonte von Notz. „Sonst sind die Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung, sich für den EU-Datenschutz einsetzen zu wollen, das Papier des Koalitionsvertrages nicht Wert, auf dem sie stehen.“ Derzeit hat das Amt knapp 90 Mitarbeiter.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, wonach Voßhoffs Amt in Zukunft komplett unabhängig vom Innenministerium agieren soll. Bislang ist es an das Innenressort angebunden und untersteht seiner Dienstaufsicht.

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  • Und warum geht Sie jetzt nicht gegen die abzockenden Rechtsanwaltskanleien und Anwälte, sowie Inkassobüros vor? Warum fordern Sie kein Berufs-/Betätigungsverbot und Einzug der gesamten Vermögen (Geschäftlich und Privat)?????

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