Kritik an Rente mit 67
Seehofer ohne Rückhalt in der Union

CSU-Chef Horst Seehofer denkt laut über ein Veto bei der Rente mit 67 nach. Seine Argumentation: Sollten Firmen nicht damit beginnen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, müsse die Verlängerung in Frage gestellt werden. Doch in der Union steht er mit dieser Position allein da.
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HB BERLIN. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erntet wegen seiner Überlegungen zu einem Aussetzen der Rente mit 67 weiter Kritik im Unionslager. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mahnte, die Debatte über dieses umstrittene Vorhaben nicht wieder zu eröffnen.sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Die Rente mit 67 wird erst im Jahr 2029 greifen, und bis dahin werden wir eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erleben, dass auch ältere Arbeitnehmer wieder dringend gebraucht werden." Ähnlich äußerte sich erneut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Seehofer hatte gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre infrage stellen. Die SPD hatte daraufhin erklärt, sie werde die CSU beim Wort nehmen und einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofers Position schon zuvor zurückgewiesen. Sie betonte, die Rente mit 67 sei die richtige Antwort auf die Alterung der Gesellschaft und werde umgesetzt.

Von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag": "Ältere Arbeitslose sind die Gewinner am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten über 60 hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt." Allein im Krisenjahr 2009 seien 300 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs für Menschen über 50 entstanden. "Das reicht noch nicht, aber die Wirtschaft erkennt immer mehr, wie sehr sie auch das Erfahrungswissen der älteren Mitarbeiter braucht."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), kritisierte im "Spiegel" Seehofer: "Ich halte es für völlig falsch, jetzt die Menschen schon wieder mit einer Debatte über die Rente mit 67 zu verunsichern." Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte: "Es gibt keine Notwendigkeit, an der Rente mit 67 irgendetwas zu ändern."

Von der Leyen will am 17. November den im Rahmen der Überprüfungsklausel vorgesehenen Bericht zur Rente und zum Arbeiten bis 67 vorstellen. Darin gebe es "mehr Licht als Schatten", hatte sie vor ein paar Tagen gesagt. Die Zahl der über 55-jährigen Erwerbstätigen habe vor zehn Jahren bei 28 Prozent gelegen - nun seien es 41 Prozent. "Die Älteren sind die Gewinner am Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren, allerdings von diesem niedrigen Niveau aus." Man müsse zudem noch viel tun, um das "Lebensgefühl Arbeiten bis 67" in der Gesellschaft zu verankern.

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  • Seehofer war und ist ein Sozi. Als solcher konnte er als beamter in bayern nicht rüssieren, sondern mußte notgedrungen in die CSU eintreten. Dasselbe Phänomen erlebten wir weiland in Hamburg. Auch dort konnte Helmut Schmidt nichts außerhalb der SPD werden. in späteren Jahren kamen ihre "wahren" Überzeugungen mehr und mehr dann doch zum Vorschein. Also liebe CSU-Mitglieder: "Schießt" ihn ab, den Seehofer, Horst!

  • nun seien es 41 Prozent. "Die Älteren sind die Gewinner am Arbeitsmarkt
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    Ach ja? Komisch, schon mit Mitte 40 bekommen die meisten aber schon keinen Arbeitsplatz mehr.
    Aber ach ja, ich vergaß, die Älteren sind natürlich die Gewinner, über kriminelle Leihfrimen dürfen sie arbeiten, natürlich für wenig Loh, versteht sich.
    Und man trifft sie in Callcentern.
    Das ist wirklich ein Gewinn für die Älteren.

    Und Seehofer soll mal ganz friedlich sein, die Merkel kriegt ihn auch platt.
    Sie aht schon Stoiber entsorgt, das wird ihr mit Seehofer auch gelingen. Die CSU macht sie gleich mit platt, bei der FDP ist sie gerade dabei. Die wird ind er bedeutungslosigkeit verschwinden.
    Dann koaliert sie mit den Grünen und Linken, dann sind die Sozialisten wieder zusammen.
    Wie man so etwas macht, lernt man bei der FDJ, der Jugendorganisation der SED.
    Vielleicht gibt es die dann auch wieder.
    Meinem Sohn habe ich jetzt geraten, er soll aus Deutschland verschwinden, wenn er die Möglichkeit hat.

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