Kritik an Revanchisten: Vertriebenen-Stiftung in Turbulenzen

Kritik an Revanchisten
Vertriebenen-Stiftung in Turbulenzen

Bei der Vertriebenen-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gibt es neuen Streit um die Besetzung des Stiftungsrates. Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitgliedschaft aus Protest gegen zwei stellvertretende Mitglieder des Bundes der Vertriebenen und deren "revanchistische Positionen" ruhen.
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HB BERLIN. Das teilte Generalsekretär Stephan Kramer in einem Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mit. Im Februar hatte die Vertriebenen-Präsidentin und CDU - Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach monatelangem Streit auf einen Sitz im Kuratorium verzichtet.

In dem der dpa vorliegenden Schreiben heißt es, die Äußerungen der zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen seien mit dem Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar. Der Zentralrat lasse deshalb seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat "bis auf weiteres" ruhen und behalte sich einen Austritt vor.

SPD, Grüne und Linke hatten schon bei der Wahl des Stiftungsrats durch den Bundestag im Juli die Entsendung der beiden Vertriebenen- Vertreter scharf kritisiert. Dem früheren baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Tölg und dem Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, Hartmut Saenger, wird vorgeworfen, die Kriegsverbrechen der Nazis und die Verantwortung Deutschlands zu relativieren.

Staatsminister Neumann und Stiftungsdirektor Manfred Kittel bedauerten die Entscheidung des Zentralrats. "Die plurale Zusammensetzung des Stiftungsrats ist Garant dafür, dass der vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Zweck der Stiftung verwirklicht wird", sagte Neumann.

Grüne und Linke forderten dagegen die sofortige Abberufung der beiden Stellvertreter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Für die Opfer des Nationalsozialismus ist die Berufung von Geschichtsverdrehern in den Stiftungsrat eine unerträgliche Zumutung." Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen erklärte: "Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung."

Um die Einrichtung gibt es seit langem immer wieder Streit. Vertriebenen-Präsidentin Steinbach verzichtete im Februar auf einen Sitz im Kuratorium, nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als Reaktion auf Proteste aus Polen sein Veto gegen sie eingelegt hatte.

Teil des Kompromisses war damals auch, dass der Stiftungsrat erweitert und künftig vom Bundestag gewählt wird. Die Vertriebenen können seither sechs Mitglieder in das 21-köpfige Gremium entsenden, für jedes Mitglied gibt es einen Stellvertreter. Zu dieser Gruppe gehören Tölg und Saenger.

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