Kritik an Rösler
Griechenland-Pleite wäre „Brandbeschleuniger“

Lange ließen die Reaktionen der CDU auf die Äußerungen von Philipp Rösler nicht auf sich warten. Nun hagelt es Kritik an der Diskussion über eine Griechenland-Pleite. Auch Finanzminister Schäuble mischt mit.
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BerlinDie CDU hat ihre Koalitionspartner FDP und CSU vor Spekulationen über eine griechische Staatspleite oder einen Austritt aus der Euro-Zone gewarnt. Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) stufte derartige Überlegungen am Montag als „gefährlich“ ein. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf.

Auslöser der Debatte war ein Gastbeitrag in der „Welt“, in dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen hatte. Bislang hatte die Bundesregierung öffentliche Äußerungen zu einer Staatspleite in Athen vermieden.

Altmaier äußerte sich in der ARD „besorgt“ über die Spekulationen, die er als „kontraproduktiv“ einstufte. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor „Szenarien, die die Märkte noch weiter verunsichern“. Merkels Sprecher Steffen Seibert lehnte einen Kommentar zu der Insolvenz-Diskussion ab. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Griechenland „alles tut“, um die Reformauflagen zur Sanierung seiner Staatsfinanzen zu erfüllen. Seibert verwies zugleich darauf, dass die EU-Verträge keinen Austritt oder Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone vorsehen: „Unser Ziel ist klar und eindeutig, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren.“

Für Irritation bei der CDU sorgte auch ein Papier der Schwesterpartei CSU. In einem Leitantrag für den CSU-Parteitag im Oktober heißt es, dass Länder, die dauerhaft nicht in der Lage und willens sind, die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen, aus dem Euro-Raum aussteigen sollten. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) distanzierte sich von den Überlegungen. „Unser Ziel sollte sein, dass alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone in der Euro-Zone bleiben“, sagte er auf N24.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), kritisierte die Debatte. „Das Wort Ausschluss ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte er in Brüssel. Der Außenpolitiker warnte auch vor öffentlichen Spekulationen über eine griechische Insolvenz.

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  • Die Stunde des Einpeitschers

    Beim Schwager vorn, dort, wo die Rosse vorwärts traben und das Horn gar lustig schmettert, stimmt die Richtung nicht mehr. Wir würden ja gerne mal schauen, wo wir überhaupt sind. Aber der Alte peitscht, sein Wagen rollt.

  • Wahltag - Zahltag ?
    Nicht solange die steuerfinanzierte Mischpoke
    SPD und GRÜNE wählt. Lohnabhängig Beschäftigte wählen
    solche Parteien nicht.

  • Wenn die Griechenlandpleite ein Brandbeschleuniger wäre, dann wird ja zugegeben, dass wir bereits einen Brand haben! Das Dumme an der Sache ist nur, dass dieser Brand auf dem Rücken der dt. Steuerzahler gelöscht werden soll, während die griechische Oberschicht weiterhin ihr Schwarzgeld munter in Steueroasen transferiert. Merkel macht einen entscheidenden Denkfehler: der Euro wäre nicht in Gefahr, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet, er ist in größter Gefahr, wenn Griechenland drin bleibt! Da jeder weiß, dass Griechenland niemals die Schulden zurückzahlen kann und jeder weitere Euro auf Nimmerwiedersehen dort verschwindet, begeht Merkel einen politischen Selbstmord auf Raten. Die Endabrechnung kommt, auch wenn man in Berlin glaubt, man könnte sich mit weiterem Geld Zeit kaufen. Aber die Zeit arbeitet gegen Merkel und es ist ein Irrsinn zu glauben, man könnte Marktmechanismen außer Kraft setzen. Die Spekulation gegen Griechenland wird es richten, da hat die Politik keine Chance!

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