Kritik an Röttgen und Brüderle CDU-Wirtschaftsflügel rügt neue Energiepläne

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle wollen die Energiewende zügig vorantreiben und den Ausbau Erneuerbarer Energien noch stärker subventionieren. Doch diese Pläne stoßen auf wenig Gegenliebe.
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Windenergie: Im Windpark Küstrow (Kreis Nordvorpommern) bei Barth drehen sich die Rotoren. Quelle: dpa

Windenergie: Im Windpark Küstrow (Kreis Nordvorpommern) bei Barth drehen sich die Rotoren.

(Foto: dpa)

BerlinBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müssen noch zahlreiche Kritiker ihrer Pläne zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien überzeugen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) monierte am Montag, er sehe nicht, wie die Pläne finanziert werden könnten. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sprach sich gegen Subventionen für regenerative Energieträger aus.

Die Opposition warf der Koalition vor, sie habe mit ihrer atomfreundlichen Politik die hohen Kosten einer Energiewende für den Staat selbst verursacht. Das Bundesamt für Naturschutz kritisierte, in der Diskussion komme der Erhalt von Landschaften und Artenvielfalt zu kurz. Nach den Plänen Röttgens und Brüderles sollen für die Energiewende mehrere Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Noch in diesem Frühjahr soll ein Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für Windparks vor der Küste starten.

Fuchs sagte, im Prinzip seien die Pläne vernünftig. „Doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. In dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.

Gemeinsame Pläne zur Energiewende: Rainer Brüderle (l.) und Norbert Röttgen. Quelle: dapd

Gemeinsame Pläne zur Energiewende: Rainer Brüderle (l.) und Norbert Röttgen.

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Barthle sagte: „Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler.“ Er sehe den Bedarf für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme nicht. „Die meisten Häuser in Deutschland werden durch Öl und Gas beheizt, nicht durch Strom“, sagte Barthle. Wenn es dennoch zu Mehrausgaben kommen sollte, müsse jedes Ministerium dies in seinem Etat selbst ausgleichen.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) kritisierte, Klima- und Naturschutz kämen im Wettlauf um neue Konzepte viel zu kurz. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Klimaschutzziele nicht fallen gelassen werden“, sagte er. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung habe zur Folge, dass Deutschland Versorgungslücken nicht nur mit Atomstrom aus Nachbarstaaten, sondern auch mit der stärkeren Produktion und dem Import von Kohlestrom fülle.

Opposition sieht Laufzeitverlängerung als Kostentreiber

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte Handelsblatt Online, aktuell seien die Kosten einer schwarz-gelben Energiewende unkalkulierbar. „Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko“, kritisierte er. „Kostenexplosionen für Industrie und den eh schon arg belasteten Verbraucher sind nicht mehr akzeptabel.“ Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden. Die Bundesregierung müsse zudem endlich einen Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg vorlegen. „Nur somit wären Schadensersatzklagen der Atomkonzerne und der Stopp der Zahlungen an den Klimafonds zu verhindern“, sagte er. Ohne einen substanziellen Beitrag der Atomindustrie sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren.

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11 Kommentare zu "Kritik an Röttgen und Brüderle: CDU-Wirtschaftsflügel rügt neue Energiepläne"

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  • @marco
    Ich war mir nicht bewußt, dass mein Auto permanent darauf überwacht wird, ob der Gurt angelegt ist oder ob die Nutzung der Start-Stopp-Automatik an meine Tankstelle gemeldet wird.
    Gut, dass Sie mich aufklären.
    Osram ist wirklich die erste Adresse für Leuchtmittel in Deutschland, trotzdem überwiegt der Schrott aus chinesischer Produktion.

  • Eine sehr interessante und vor allem lustige Argumentation, hoffentlich fahren Sie kein Auto, denn Ihrer Argumentation folgend, beschneidet Sie die Anschnallpflicht vollenst in Ihrem Bürgerrecht auf Bewegungsfreiheit. Bestimmt steckt die Stasi auch hinter dem Start-Stopp-System moderner Fahrzeuge und legt ohne Ihr Einverständnis Ihren Motor still. Und die bösen Grünen zwingen unsere arme Automobilindustrie zu mehr Innovationen. In jedem Werbespot rühmt sich die Marke mit dem Stern für ihre Entwicklungen aber wenn seinerzeit Gottlieb Daimler, Nikolaus August Otto, Rudolf Diesel, Robert Bosch so einseitig und profitorientiert gedacht hätten, würden die deutschen Autos heute noch mit Dampfmaschinen betrieben. Im Übrigen hat die CDU zusammen mit dem Verband der Autoindustrie für die Einführung der Benzinsorte E10 gesorgt. Mit E10 wollte man die Unfähigkeit spritsparender Fahrzeuge kaschieren. Mit der deutschen Berechnungsmethode CO2-Ausstoss pro Kilogramm Fahrzeuggewicht kommt ein Panzer in seiner Umweltfreundlichkeit gleich nach dem Elektro-Auto.

    In Sachen Glühlampe betreibt ein urdeutsches Unternehmen, die Firma Osram, seit Jahren erfolgreiche Forschungen in Sachen Energieeffiziens von Leuchtmitteln. Damit bleibt Deutschland unter den Weltmarktführern (ganz ohne die bösen Grünen) und sichert heimische Arbeitsplätze.

    Aber in einem haben Sie recht, es gibt noch ein paar technisch und naturwissenschaftlich gut ausgebildete Mitbürger :-)

  • Jede Münze hat zwei Seiten, so auch die Atompolitik. Auf der einen Seite stehen Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Auf der anderen Seite stehen Umwelt- und Sicherheitsbedenken, Folgekosten und die Förderung einer aufstrebenden Industrie (Wind Solar).
    Bedenken Sie bitte bei sämtlicher "deutscher" Pionierarbeit, dass wir in Europa von Atommeilern umgeben sind und sogar deren Strom bei einem völligen Atomausstieg von heute auf morgen beziehen werden. Gleichzeitig geht Wertschöpfung in Deutschland verloren, in der Folge auch Arbeitsplätze.
    Die Deutschen waren es in den 60iger Jahren, die die Thorium Technologie erfunden haben. Thorium ist ein leicht radioaktiver Stoff, der jedoch keine unkontrollierte Kettenreaktion auslösen kann. Zudem sind die Thoriumvorkommen in der Eifel so groß, dass damit sämtliche fossilen Energieträger weltweit ersetzt werden könnten. Außerdem strahlen Thorium-Abfälle "nur" 500 Jahre im Gegensatz zu 20.000 Jahren bei Uranabfällen. Die Chinesen nahmen 2007 die erste Thorium Versuchsanlage in Betrieb. Selbst als alle Sicherheitssysteme abgeschaltet wurden, blieb die tödliche Kettenreaktion aus. Grund: Mit zunehmender Hitze verlangsamt sich die Teilchenaktivität von Thorium. Eine Fukushimakatastrophe ist somit undenkbar!
    Eine wissenschaftliche, unemotionale Debatte über diese Technologie für Deutschland wäre 1986 nötig gewesen, anstatt die BRD mit URAN-Kraftwerken auszurüsten.
    Nach meiner Einschätzung, werden die Chinesen diese Modulkraftwerke in 10 Jahren in alle Welt exportieren und Deutschland macht - wie immer - ein langes Gesicht.

  • Sehen denn unsere Blockflöten nicht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Energiewende Bürgerrechte beschnitten und eine Blockwartdiktatur durch die Hintertür eingeführt wird? Alle Maßnahmen und Gesetze, die jetzt angedacht werden, müssen gegen die Bürger durchgesetzt und ihre Einhaltung muss kontrolliert werden.
    Wenn Frau Merkel einen klaren Rechtsbruch begehen kann, indem Herr Röttgen den Notstand nach Atomrecht ausruft, und dies nicht parlamentarisch aufgearbeitet wird, sind wir schon weit gekommen. Das Leitungsbauermächtigungsgesetz aus dem BMWI geht auch in diese Richtung, in NRW bereitet der tiefgrüne Umweltminister ein Ökoermächtigungsgesetz vor. In BW möchte Herr Kretschmann Porsche und Daimler vorschreiben, welche Autos für den Weltmarkt zu bauen sind. Die Glühlampe ist schon weitgehend verboten, Qecksilberschrott aus China ziert statt dessen die Baumärkte.
    Wenn jetzt noch der intelligente Zähler kommt und der direkte Durchgriff auf den privaten Stromverbrauch möglich wird, kann die Öko-Stasi demnächst der Hausfrau über die Schulter gucken und ihr sagen, wann und wie sie ihre Wäsche zu waschen hat.
    Schön dass der Wirtschaftsflügel der CDU aus der Versenkung kommt, aber wo steht denn die FDP? Siggipop hat ja nun in der FAZ sein Unverständnis darüber geäußert, dass der Mieter die EEG-Subvention für die PV-Anlage des Hausbesitzers zahlen muss.
    Nach wie vor gibt es in D einen nicht unerheblichen Prozentsatz von meistens technisch oder naturwissenschaftlich gut ausgebildeten Mitbürgern, die der sogenannten Energiewende kritisch gegenüberstehen. Schade, dass diese Bürger zunehmend in die Partei der Nichtwähler getrieben werden, da sie jenseits des olivgrünen Einheitsblocks keine wählbare Alternativen mehr sehen. Die Einführung von E10 sollte den Politikern ein Warnsignal sein, dass der Ökotrieb unsere Gutmenschen nur soweit geht, weil der Geldbeutel reicht oder eine Beschädigung des Autos befürchtet wird.

  • Warum regen Sie sich eigentlich über die Ausgaben nach dem EEG so künstlich auf?
    Sie haben scheinbar überhaupt nicht verstanden, daß gerade die Atomindustrie mit Milliarden an Steuergeldern gemästet wurde und man ihr gleichzeitig alle wirklichen wirtschaftlichen Risiken abgenommen hat. Sie wissen hoffentlich, daß im Falle einer atomaren Verseuchung in Deutschland, die Atomkonzerne die Haftung für die Schäden weitestgehend auf den Steuerzahler abgewälzt haben. Sie wissen, daß der Steuerzahler auch die Wiederherstellung der atomaren Lagerstätte Asse bei Braunschweig bezahlen muß?
    Es steht einfach in keinem Verhältnis, wenn Sie sich über die Förderung regenerativer Energie aufregen, während die Atomkonzerne Ihnen ein Vielfaches durch überhöhte Strompreise, staatliche Subventionen und staatlich garantierte Risikofreistellungen aus der Tasche ziehen.

  • Im Zusammenhang mit den Sparauflagen für Portugal hatte ich auf das Unvermögen im eigenen Land hingewiesen, während außergewöhnlicher Boomjahre ohne Neuschulden wirtschaften zu können. Nun kriechen notorischen Schuldenprotegen wieder aus den Löchern. Bedauerlicherweise auch ein Minister, der zuvor als BDI-Chef-Anwärter gehandelt worden ist. Was ist eigentlich los in Deutschland?

  • Wie wäre es, wenn sich die energieintensive Wirtschaft einmal um echte Energieeinsparungen bemüht anstatt immer nur billige Energie zu fordern? Der Faktor 5 sollte ohne weiteres machbar sein (siehe v. Weizäcker), mindestens aber der Faktor drei, also ein Drittel weniger Energie!
    Ich kann nur hoffen, daß gerade für diese die Energiepreise steigen und daß nicht - wie bisher - der Verbraucher die energieintensiven Industrien quersubventioniert.

  • Jetzt wird mal eben eine 'Energiewende' übers Knie gebrochen.
    Und sympolisch schonmal möglichst viele Milliarden rausgeballert. Wahnsinn!

  • Sie wissen schon lange nicht mehr was sie tun.Politik nach Zeitgeschen ausrichten mit Charakterlosen Gesellen, brutto/netto, der usstieg vom ausstieg usw.
    Man kann auch langfristieg das eine herrunterfahren und das andere aufbauen und das ganze ohne Subventionen des Steuerzahlers weil ich echt nict weiss wie er das noch packen könnte ohne dabei bankrott zu gehen.
    LB-Bürgschaften, "-Billionen Staatsverschuldung die schon lange reale Preissteigerungen, utopische versorgung der Politiker/Beamten mit Bares. billiglöhner die nichts haben werden im alter.von Energiepreise ganz zu schweigen an eurer Leistung gemessen müsstet ihr noch Geld mitbringen. Ich weiss auch nicht mehr was die schreiberei über die FDP soll ? unwählbar hat fertig.

  • Man muß sich wirklich fragen, ob Brüderle und Röttgen noch wissen, was sie tun. Noch mehr Subventionen in die Erneuerbaren Energien zu pumpen mit in erster Linie die Ineffizienz von Windstrom und besonders von PV-Strom steigern. Damit werden dann auch die Kosten und folgend darauf die Preise für Strom erheblich steigen.

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