Kritik an Russlands Innenpolitik
Bütikofer sieht Kurs der Grünen bestätigt

Die Grünen haben in jüngster Zeit «viele Wahlen gewonnen», lobte Parteichef Bütikofer bei der Delegiertenkonferenz. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Grünen ihren Kurs fortsetzen sollten.

HB BERLIN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat seiner Partei für erfolgreiche Arbeit in den vergangenen beiden Jahren gelobt und sie dazu aufgerufen, den Reformkurs weiterzuführen. Während der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel sagte Bütikofer am Samstag, es sei erfreulich, dass die Grünen in den zurückliegenden zwei Jahren «viele Wahlen gewonnen» hätten.

Die Partei habe ihre Basis gestärkt. Allein in diesem Jahr wären mehr als 1000 grüne Kommunalpolitiker in die Parlamente der Städte und Gemeinden eingezogen. Zudem habe die Partei bei der Europawahl Mitte Juni ein «glänzendes Ergebnis erzielt», fügte Bütikofer hinzu.

Der Parteivorsitzende sagte, die Grünen haben bewiesen, dass sie die «treibende europäische Kraft» sein wollten. Dieser Kurs sei belohnt worden und «so sollten wir weitermachen».

Bütikofer verteidigte zudem seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Regierung von Russland sei dabei, «auf einen autoritären Weg abzugleiten», sagte er während seiner Rede in Kiel. «Ich finde, wir Grüne müssen so was thematisieren, weil es nicht unseren Werten entspricht.» Er habe eine «tiefe Sorge» um die Entwicklung der Menschenrechte und der Pressefreiheit in Russland.

Bütikofer war von der Bundesregierung kritisiert worden, weil er einen Brief internationaler Politiker unterschrieben hatte, in dem Putin unter anderem ein diktatorischer Kurs vorgeworfen und die Russlandpolitik des Westens als gescheitert bezeichnet wird.

Der Grünen-Vorsitzende sagte, es gehe ihm nicht darum, Russland zu isolieren oder in Konfrontation zu gehen. Das Land sei ohne Zweifel «drastisch» von terroristischer Gefahr bedroht. Dieses Problem lasse sich aber nicht durch den Abbau von Demokratie lösen.

Kritisieren wolle er auch die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika, sagte Bütikofer. Der Versuch Schilys, seinen Plan nun mit Hilfe der europäischen Innenminister voranzutreiben, sei nicht zu akzeptieren, so der Grünen-Chef. Er sei dankbar, dass aber auch die französische Regierung klar gesagt habe, dass sie dagegen sei. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sehe derzeit keinen Handlungsbedarf für «solche Schnellschüsse», fügte Bütikofer hinzu.

Der zwei Tage dauernde Bundesparteitag der Grünen hatte am Samstagmorgen in der Kieler Ostseehalle begonnen. Am Vormittag wollen die 843 Delegierten über die Themen Sicherheitspolitik, Vermögensbesteuerung, soziale Grundsicherung sowie Bekämpfung von Steuerhinterziehung diskutieren.

Am Nachmittag soll der Vorstand neu gewählt und damit entschieden werden, wer die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2006 führt. Für die Doppelspitze kandidieren der bisherige Parteichef Reinhard Bütikofer sowie die ehemalige Parteichefin und derzeitig Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth. Sie will Angelika Beer ablösen, die nach ihrem Wechsel in das Europaparlament nicht mehr antritt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%