Kritik an Sarrazin
Müntefering ist Diskussion um Kündigungsschutz zuwider

SPD-Chef Franz Müntefering ist nicht damit einverstanden, dass die Union die Tarifautonomie in Frage stellt. Dabei gibt es auch in der SPD Stimmen, die sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aussprechen.

HB BERLIN. Der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat die von der Union angestoßene Diskussion über Lockerungen beim Kündigungsschutz kritisiert. In den letzten Tagen sei klar geworden, „da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, sondern da geht es um eine tief greifende Veränderung, nicht nur Kündigungsschutz, sondern Tarifautonomie ist in Frage gestellt“, sagte Müntefering am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir laufen auf eine Richtungsentscheidung zu, die heißt in der Tat: soziale Marktwirtschaft oder Kapitalismus.“

Mit Blick auf Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, der sich als erster SPD-Politiker für Lockerungen ausgesprochen hat, sagte Müntefering: „Das ist sein Risiko, wenn er das sagt.“ Da gebe es eine klare Linie in der Partei und auch der Regierung. „Wir haben hinreichend viel Flexibilität am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren gewonnen."

Im Gegensatz zur Bundes-SPD hat sich Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes stark gemacht. „Die bisherigen deutschen Kündigungsregeln sind eher zu unflexibel“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Mittelfristig müssen wir über Lockerungen in mehreren Bereichen nachdenken: Bei Neueinsteigern oder Wiedereinsteigern in den Arbeitsmarkt, bei älteren Arbeitnehmern und bei den Beschäftigten von kleinen und mittleren Unternehmern.“

Sarrazin fügte hinzu, es bestehe kein sofortiger Handlungsbedarf. Zunächst solle man abwarten, wie sich die bereits beschlossenen rot-grünen Reformen am Arbeitsmarkt auswirkten.

Auch bei der Reform der Krankenkassenfinanzierung stellte sich der Berliner Finanzsenator gegen seine eigene Partei. Er lehnt die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem als verfassungsmäßig problematisch ab. „Sie würde dazu führen, dass wir eine staatliche Einheitskasse bekommen, die durch eine Art zusätzlicher Einkommenssteuer finanziert wird“, warnte der SPD-Politiker. Stattdessen hält Sarrazin die von der CDU vorgeschlagene „kostengerechte Kopfpauschale mit sozialem Ausgleich“ für richtig.

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