Kritik an Schattenhaushalt
Allianz bremst Schulden-Kurs der Koalitionäre

Schon vor dem Start von Schwarz-Gelb hagelt es Proteste gegen die Art, wie der „Steuersenkungswahn“ finanziert werden soll. Kritiker sehen einen finanzpolitischen Drahtseilakt, wenn die Finanznöte über einen Schattenhaushalt abgefedert werden. Allianz-Chefökonom Heise bezweifelt, dass das gelingen wird. Doch die neue Regierung hält eisern an ihrem Schulden-Kurs fest.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Der Chefvolkswirt der Allianz, Michael Heise, warnte dagegen Union und FDP davor, durch die Finanzierung von Finanzlöchern in den Sozialkassen noch weiter in die Schuldenspirale abzudriften, als dies bisher schon der Fall ist. "Nachdem die künftige Bundesregierung sich deutliche Steuersenkungen um 20 Milliarden Euro vorgenommen hat, bleibt meines Erachtens kein Spielraum, um den Sozialversicherungen in einem ausgelagerten Haushalt viele Milliarden zur Verfügung zu stellen", sagte Heise am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Er verwies dabei auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Nach Heises Einschätzung wird es "kaum vermeidbar" sein, dass die Beitragssätze zu den Sozialversicherungssystemen steigen. Mit neuen Schulden ließen sich Beitragssatzsteigerungen zudem nur vorübergehend vermeiden, gab der Ökonom zu bedenken. Heises Fazit: "Wichtiger als neue Milliarden zuzuschießen, wären rasch wirksame Reformen, im Bereich der Arbeitslosenversicherung, aber vor allem auch im Bereich des Gesundheitswesens, wo mehr Wettbewerb und Einsparanreize in das bestehende System einzubringen wären."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kündigte energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP an. „Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen“, sagte Poß der „Saarbrücker Zeitung“. Das schwarz-gelbe Bekenntnis zur Stabilität der Sozialkassen sei nur Mittel zum Zweck - gegen das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge in Zaum zu halten, könne niemand etwas haben. „Aber das wird von Schwarz-Gelb nur vorgeschoben. Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn“, kritisierte der SPD-Politiker.

Trotz heftiger Kritik wollen Union und FDP an dem geplanten Sonderfonds festhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, auch die Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft seien letztlich in Fonds organisiert worden. Es handele sich also um „überhaupt nichts Besonderes“. Es sei aber noch nichts endgültig entschieden.

Die Frage eines Sonderhaushaltes werde „erst am Ende der Beratungen“ erörtert, sagte CDU-Arbeitsgruppenleiter Thomas de Maizière am Abend. Den Begriff des Schattenhaushalts weise er entschieden zurück. Auch FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms sagte: „Das ist kein Schatten-, das ist ein Nebenhaushalt, um die Folgen der Krise abzugrenzen.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, „dass es ein Ausdruck von Transparenz wäre, wenn wir zu diesem Konzept kämen“. Mit dem Sondervermögen solle deutlich werden, welche konjunktur- und krisenbedingten Kosten entstanden seien.

Union und FDP wollen in diesem Jahr mit einem Nachtragshaushalt zusätzliche Schulden aufnehmen, um die milliardenschweren Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Staatsgelder auszugleichen, die aus einem zusätzlichen Sonderfonds fließen sollen. Nach einem Konzeptpapier der künftigen Koalition, das dem Handelsblatt vorliegt, könnte das Volumen des Fonds auf mehr als 60 Mrd. Euro anschwellen. In diesem Jahr solle ein erster Betrag von 44,4 Mrd. Euro aufgenommen werden, die restlichen Milliarden im nächsten Jahr, heißt es in dem Papier zum „Sozialversicherungsstabilisierungsfonds“. Ab 2010 würden diese Schulden den Bundesetat nicht mehr belasten.

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