Kritik an Schröder
Grünen-Abgeordneter will gegen Neuwahl klagen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage gegen die geplanten Neuwahlen. Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering vor, sie wollten "sich das Grundgesetz zurechtbiegen, wie es ihnen gerade passt."

HB BERLIN. Schulz sagte der "Bild"-Zeitung, er behalte sich eine entsprechende Klage vor. Schröder habe 31 Mal die Vertrauensfrage gewonnen, teilweise mit rabiaten Methoden, sagte Schulz. Jetzt wolle der Kanzler sie mit Absicht verlieren, trotz bestehender Mehrheit im Bundestag. "Diese demokratische Unkultur darf man ihm nicht durchgehen lassen", sagte Schulz. Schulz ist seit 1990 Mitglied des Bundestages. Von 1990 bis 1998 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, seit 1998 ist er wirtschafts- und ostpolitischer Sprecher.



Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat sich hingegen zuversichtlich über die Chancen für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags im Herbst gezeigt. Im RBB-Inforadio sagte Gerhardt am Mittwoch, er halte die Neuwahl für "unumgänglich". Wörtlich sagte er: "Es ist eine überwältigende Mehrheit vorhanden, die jetzt einfach auch sagt, es muss neu entschieden werden." Gerhardt war am Dienstag gemeinsam mit FDP-Chef Guido Westerwelle bei Bundespräsident Horst Köhler gewesen, um über die angestrebte Neuwahl zu sprechen.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung tendiert Köhler dazu, den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Trotz erheblicher Bedenken neige er dazu, den Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer verlorenen Vertrauensabstimmung zu akzeptieren. Das Blatt zitiert Köhler mit den Worten: "Natürlich spielt der Wille der Bevölkerung bei meinen Überlegungen eine große Rolle."

Als ersten förmlichen Schritt für eine vorgezogene Bundestagswahl im Spätsommer hat der Ältestenrat des Bundestages für den 1. Juli die Vertrauensfrage von Schröder auf die Tagesordnung gesetzt. Der Kanzler will bei der Vertrauensabstimmung eine Niederlage herbeiführen und Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Bundestages bitten. Wahltermin soll dann der 18. September sein.

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