Kritik an Schweriner Landesregierung
CDU warnt SPD vor „Jubelveranstaltung“ mit Russland

Mecklenburg-Vorpommern will trotz Ukraine-Konflikt und Sanktionen ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen veranstalten. In Berlin stößt der geplante „Russlandtag“ der SPD-Landesregierung auf massive Kritik.
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BerlinDass die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trotz der Spannungen mit Moskau an dem für den 1. Oktober geplanten „Russlandtag“ in Rostock-Warnemünde festhalten will, stößt in der Bundes-CDU auf massive Kritik. „Bei aller Anerkennung von ökonomischen Interessen würde es völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), Handelsblatt Online. Zumal die westliche Staatengemeinschaft auf die militärische Gewaltanwendung Russlands in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen reagiert habe und damit alle Versuche Russlands gescheitert seien, einen Keil zwischen die Europäer zu treiben.

Der „Russlandtag“ steht unter dem Motto „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält eine Absage zwar für denkbar, allerdings nur, „wenn es zu Sanktionen kommt, die solche Veranstaltungen betreffen“. Wenn es aber beim gegenwärtigen Stand bleibe, werde er dem Kabinett vorschlagen, das Treffen stattfinden zu lassen, sagte Sellering. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in die Mechanismen des Kalten Krieges verfallen.“

Wellmann betonte, der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine durch prorussische Separatisten habe gezeigt, dass auch Deutschland unmittelbar von dem Konflikt betroffen sei. Daher könne man nicht so tun, als ginge einen das nichts an. Überdies tue die russische Seite nichts, um den Konflikt zu beenden. Es würden vielmehr Militärmanöver an der ukrainischen Grenze abgehalten und unverhohlen mit einem militärischem Eingreifen gedroht. „Die Landesregierung täte deshalb gut daran, ihre Pläne für die Veranstaltung zu überdenken, mindestens aber auf Eis zu legen.“

Kommentare zu " Kritik an Schweriner Landesregierung: CDU warnt SPD vor „Jubelveranstaltung“ mit Russland"

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  • Herr Ribbentrop
    Was hat Putin uns denn getan?

  • Manfred Carter
    Asse in der CDU????
    Dort gibt es nur och vermerkelte Dödels die uns ins Unglück führen wrden
    Unser guter alter Adenauer würde sich im Grab rumdrehen, wenn er diee CDU heute erleben würde

  • Wolfgang Trantow
    Sie wissen doch, dieser Bundespräsident fordert von uns eine noch bessere Willkommenskultur

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