Kritik an Selbstverwaltung zurückgewiesen
Ärzte rechnen mit schneller Einigung über Praxisgebühr

Im Streit um die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform geht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf die Bundesregierung zu. Er sei zuversichtlich, mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Krankenkassen noch in dieser Woche zu einer Einigung zu kommen, sagte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm am Montag im ZDF.

Am Donnerstag würden die strittigen Detailfragen im zuständigen Bundesausschuss beraten, sagte er. Unterstützung erhielt Richter-Reichhelm vom Chef der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans-Jürgen Ahrens. Eine schnelle Einigung sei nötig, betonte dieser.

Schmidt hatte am Wochenende mit Blick auf das Ringen um die genaue Regelung der neuen Praxisgebühr gewarnt, die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten die Gesundheitsreform als letzte Chance betrachten, um ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen. Auf die Frage, ob sie bei einem Versagen der Selbstverwaltung die Kassenärztlichen Vereinigungen abschaffen würde, sagte Schmidt dem „Spiegel“: „Ja, die wären dann überflüssig.“ Eine Entmachtung der Vereinigungen war vergangenen Sommer in den Konsensgesprächen über die Gesundheitsreform am Widerstand von CDU/CSU gescheitert.

"Wer die Selbstverwaltung schlucken will, kann sich daran verschlucken“, sagte Richter-Reichhelm mit Blick auf Schmidts Äußerungen. Die Selbstverwaltung habe ihre Aufgaben erledigt. Ahrens sprach im Deutschlandfunk von einer Drohgebärde der Gesundheitsministerin, bei deren Umsetzung Staatsmedizin nach britischem Vorbild zu befürchten sei. Es sei zu bezweifeln, dass Beamte das Gesundheitswesen besser steuern könnten als Ärzte und Kassen. Schmidt gebe die massive öffentliche Kritik an den von ihr verantworteten neuen Belastungen für die Patienten einfach an die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen weiter, hieß es.

Zur Regelung der Praxisgebühr sagte AOK-Chef Ahrens, der Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen habe vor In-Kraft-Treten des Gesetzes Richtlinien erlassen, die aber von Schmidt abgelehnt worden seien. Die Praxisgebühr sei nun im Gesetz sehr schwammig geregelt. Daher sei eine schnelle Einigung über die Ausführungsbestimmung nötig.

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