Kritik an Steuerplänen der Union
Dicke Luft zwischen FDP und Union

Zwischen FDP und Union ist ein heftiger Streit um die Anhebung der Mehrwertsteuer entbrannt, wie sie CDU und CSU im Falle einer Machtübernahme durch eine vorgezogene Bundestagswahl versprechen.

HB BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Berliner Zeitung": "Nach dem, was jetzt von dem Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu bringen", sagte

Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, bemängelte im ARD-Morgenmagazin, ihm sei nicht klar, für welche Zwecke die Union die Mittel aus einer höheren Mehrwertsteuer einsetzen wolle. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge müsse durch eine Reform dieser Systeme finanziert werden, und nicht aus einer Operation "linke Tasche, rechte Tasche". Ohne eine Reform der Sozialversicherungssysteme sei eine Mehrwertsteuererhöhung nicht sinnvoll.

Unionspolitiker keilten postwendend zurück: "Das sind Traumtänzer. Zu meinen, man könne die Haushalte sanieren, eine Steuerreform mit erheblichen Reduktionen hinbekommen und die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Die haben wohl offensichtlich Plus- und Minuszeichen verwechselt", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte mit drohendem Unterton: "Letztlich wird sich die FDP den staatspolitischen Notwendigkeiten nicht verschließen können, wenn sie mit regieren will."

Kritik an einer Mehrwertsteuererhöhung kam auch von der Bundesregierung und aus der Wirtschaft. Regierungssprecher Bela Anda nannte einen solchen Schritt "Gift für die Konjunktur". Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre beschäftigungsfeindlich und kontraproduktiv für die einsetzende wirtschaftliche Erholung. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung als "giftige Kröte". Sie werde sich in jedem Fall negativ auf den Konsum auswirken, denn 82 Millionen Konsumenten würden belastet, während nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte entlastet würden.

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen am Montag das Wahlprogramm der Union offiziell vorstellen. Im steuerpolitischen Teil streben CDU/CSU, wie vorab bekannt wurde, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei auf 18 Prozent zu Gunsten einer Senkung der Lohnnebenkosten an. Die Bundeswehr soll nach Auffassung der Union künftig auch für die Abwehr von terroristischen Angriffen im Inneren eingesetzt werden können. Zugleich sollen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor terrorverdächtigen Ausländern eingeführt werden.

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