BERLIN. „Mit der Reichensteuer führt die SPD eine populistische Neiddebatte, die zu einem kaum messbaren steuerlichen Effekt führen würde und die die Leistungsträger unserer Gesellschaft verunglimpft“, sagte Kauder im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Schon heute findet eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten statt. Die obersten zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen tragen zu 40 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei. Für mich sind diese Steuerzahler Leistungsträger, die für ihr Einkommen hart arbeiten und die den Sozialstaat erst ermöglichen und finanzieren“, so Kauder weiter
CDU-Generalsekretär Pofalla mahnte Müntefering zu den Grundsätzen solider Haushaltsführung zurückzukehren. „In der SPD wird man irgendwann begreifen müssen, dass diszipliniertes Ausgabenmanagement der Schlüssel zu solider und gesunder Haushaltsführung ist. Genau diesen einzig richtigen Weg gilt es jetzt mit der Schuldenbremse und dem vereinbarten Tilgungsfonds konsequent zu gehen“, sagte Pofalla dem Handelsblatt.
Müntefering hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt gefordert, die Steuern auf hohe Einkommen heraufzusetzen, um damit Mehrausgaben in Bildung zu finanzieren und nach der Finanzkrise die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen.
Kauder griff den SPD-Chef auch persönlich an. „Und wenn Müntefering die 'Reichensteuer' als Wiedereinführung der Vermögensteuer verstehen will, dann kann ich vor einer Besteuerung der Vermögenssubstanz nur warnen: Sollte sie einen nennenswerten steuerlichen Effekt haben, wären ganz schnell auch viele Bürger betroffen, die zum Beispiel allein aufgrund des Besitzes einer Immobilie plötzlich zur Kasse gebeten würden“, so der Unions-Fraktionschef. „Viele Vermögen wachsen heute nach Berücksichtigung der Inflation schon nicht mehr. Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz kommt in solchen Fällen einer sukzessiven Enteignung gleich“, sagte Kauder. Das sei mit der Union nicht zu machen.
