Kritik an Steuerzahlerbund
Politiker möchten nicht als Verschwender gelten

Es ist jedes Jahr die gleiche Prozedur - und der Bund der Steuerzahler zelebriert sie: Politik und Verwaltung werden für ihre Fehlleistungen beim Umgang mit öffentlichen Geldern abgewatscht.

HB BERLIN. 30 Mrd. Euro seien 2005 wie in den Vorjahren verschwendet worden, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Schwarzbuch. Dies seien etwa fünf Prozent des Staatshaushaltes - auch wie in den Jahren zuvor. „Offensichtlich herrscht immer noch eine „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld- Mentalität'. Besserung ist nicht zu beobachten“, kritisierte Verbandspräsident Karl Heinz Däke, der eine Auswahl der 103 Fallbeispiele süffisant und scharfzüngig vortrug.

Viele Bürger dürften angesichts naher Steuererhöhungen dem Verband als Interessenvertreter beipflichten. Doch aus Kreisen der Politik weht Däke heftiger Gegenwind zu. Nicht wenige werfen ihm Populismus vor. So sagt der für Finanzen zuständige SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Auch in diesem Jahr bleibt Herr Däke jeglichen Beleg für seine Aussagen zur Verschwendung öffentlicher Gelder schuldig. Mit solchen Mondzahlen unterminiert er lediglich die Bereitschaft der Bürger ihrer Steuerzahlungspflicht nachzukommen. Das ist unverantwortlich.“ Tatsächlich liefert der Verband Schätzzahlen. Er beruft sich dabei auf Angaben der Rechnungshöfe und eigene Recherchen.

Hinweise auf eine überbordende Bürokratie nehme die CDU sehr ernst, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter. Doch ansonsten wirft er dem Steuerzahlerbund vor, sich in die Gefahr zu begeben, als hoch bezahlte Berufsnörgler zu erscheinen. Zum aktuellen Schwarzbuch sagt Kampeter: „Der Bericht enthält vordergründigen und schlecht recherchierten Populismus.“

Doch Däke bleibt beharrlich. Er fordert Werkzeuge, um die Steuerverschwendung einzudämmen: zum Beispiel einen Straftatbestand der „Amtsuntreue“ und eine neue schlanke Bundesbehörde mit einer Art Generalbundesanwalt gegen Steuergeldverschwendung. Daneben verlangt er mehr Rechte für die Rechnungshöfe. Mit eigens gestellten Strafanzeigen kommt der Steuerzahlerbund häufig nicht weiter: „Wir müssen leider oftmals erleben, dass die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen einstellen, weil sie keine Rechtsgrundlage sehen.“

Eine Sammlung von Pleiten, Pech und Pannen sind die vom Verband alljährlich zur Schau gestellten Beispiele von Fehlleistungen und Gedankenlosigkeit der 4,7 Mill. Angestellten im öffentlichen Dienst hingegen schon. So wurden mancherorts zu schmale Brücken für Traktoren und zu enge Kreisverkehre für Lkw gebaut. In Baden- Württemberg war die Erweiterung einer Bahnlinie um nicht einmal 1000 Meter 1,9 Mill. Euro wert - obwohl ein Bus fährt. In der Summe hält es der Steuerzahlerbund mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Mann habe gesagt: Maximaler Einsatz für minimale Wirkung - das sei ein denkbar schlechter Deal.

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