Kritik an Südwest-Grünen
Berlin stützt Bahn im Kostenstreit um Stuttgart-21

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht mittragen. Die Bahn sieht das anders und verweist auf geltende Projektverträge. CDU und FDP sehen das genauso.
  • 4

Düsseldorf/BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), schließt nicht aus, dass sich der Bund an etwaigen Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 beteiligen wird. „Sollte die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden, müssen die Vertragspartner parallel oder im Anschluss neue Gespräche über die Verteilung der Kosten aufnehmen“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online.

Der CDU-Politiker äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der erklärt hatte, mit 4,5 Milliarden Euro sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Weder Bund, Stadt noch Region wollten ihren Anteil aufstocken, hatte Kretschmann gesagt.

Pfeiffer sagte dazu: „Ich erwarte jetzt, dass auch der grüne Teil der Landesregierung das zentrale Infrastruktur- und Jahrhundertprojekt S21 nicht erneut mit Taschenspielertricks über den Kostenrahmen torpediert.“ Die Entscheidung der Bürger sei ja mehr als deutlich, ebenso sei die Vertragslage „glasklar“. Auch die Bahn hatte bereits darauf hingewiesen, dass alle Projektpartner laut den Verträgen für Mehrkosten geradestehen müssten.

Die Bundes-FDP warnte die baden-württembergische Landesregierung davor, den Bau von Stuttgart 21 weiter zu verzögern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Bahn habe bei diesem Projekt „extrem solide geplant“, von daher teile er Kretschmanns striktes Nein zu einer möglichen Beteiligung an Mehrkosten nicht, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online.

Döring betonte, ob der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro eingehalten werde, habe das Land Baden-Württemberg zum Teil selbst in der Hand. Zeit sei immer noch der größte Kostentreiber, sagte der FDP-Verkehrsexperte und kritisierte, dass die grün-rote Landesregierung durch ihre bisherige Verzögerungspolitik das Vorhaben nicht billiger gemacht habe. „Bereits vor einigen Wochen hat die Deutsche Bahn ja ihre Kostenkalkulation fortgeschrieben und dabei auf die Mehrkosten hingewiesen, die durch die ständige Verzögerung des Vorhabens entstanden sind“, sagte Döring.

Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hätten es also selbst in der Hand, ob der Kostendeckel am Ende halte. „Wenn die Landesregierung endlich ihrer gesetzlichen Projektförderungspflicht nachkäme und jetzt nicht schon wieder angefangen würde, Häcksel in die Wurst zu schneiden, wäre allen Beteiligten geholfen.“

Seite 1:

Berlin stützt Bahn im Kostenstreit um Stuttgart-21

Seite 2:

Bahn will auch bei Kostenexplosion weiterbauen

Kommentare zu " Kritik an Südwest-Grünen: Berlin stützt Bahn im Kostenstreit um Stuttgart-21"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Dem Projekt S21 hilft nur mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld.
    Keinen Tag hats gedauert bis Mehrkosten im Raum stehen.
    Wie die kleinen Kinder, ich will das, ich will jetzt, ich will bauen.
    So ist das kein gutes Beispiel für Deutschland.
    Aber so ist Deutschland, alles für die Lobby.
    Oben Bleiben

  • 6 Milliarden, da kann Merkel und Co nur lachen über Peanuts !

  • Warum eine Kostensteigerung? Mappus, Öttinger, Gönner haben doch immer wieder gebetsmühlenartig betont: es ist das bestgeplanteste Projekt aller Zeiten. Daran werden sich diese Leute später nicht mehr erinnern.
    Wir werden es zahlen müssen. Auch wenns 10 Milliarden kostet. Wie oft die Politiker schon bei diesem Projekt gelogen haben, geht auf keine Kuhhaut. Es hätten ja mal 2,7 Mrd sein sollen... Traurig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%