Kritik an Tiefensee-Plan
Auch BDI lehnt höhere Maut ab

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will im kommenden Jahr die LKW-Maut erhöhen. Das stößt nicht nur in Bayern und einigen anderen Bundesländern auf Kritik. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor der "Verteuerung zur Unzeit".

BERLIN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat am Mittwoch Forderungen Bayerns und einiger Länder nach einer Verschiebung der Mauterhöhung unterstützt. "Es ist richtig, dass die Länder jetzt gegenlenken. Die geplante gravierende Erhöhung der LKW-Maut bedeutet eine Verteuerung zur Unzeit", sagte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, dem Handelsblatt. "Wenn die Preisspirale sich immer schneller dreht, schadet das aber der gesamten Wirtschaft."

Zuvor hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) im Handelsblatt angekündigt, sich im Bundesrat für eine Verschiebung der Mauterhöhung auf 2010 einzusetzen. Sie sei sicher, dass es dafür am 19. September in der Länderkammer eine Mehrheit geben werde.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will ungeachtet der Kritik von Wirtschaft und Ländern weiterhin an der Erhöhung zum 1. Januar 2009 festhalten. Die Erhöhung sei "maßvoll, abgewogen und gut begründet". Sie sei auch geboten, weil nur so zusätzliches Geld für Investitionen zusammen komme, sagte sein Sprecher. Denn mit der Anhebung stünden dem Staat im kommenden Jahr 10,2 Mrd. Euro zur Verfügung - und damit eine Milliarde mehr als ursprünglich vorgesehen. Dies sei auch im Interesse der LKW-Fahrer.

Dagegen äußerte Schnappauf erhebliche Zweifel an der Methodik des neuen Wegekostengutachtens. Es ist die Grundlage, auf deren Basis Tiefensees Ministerium die Mauterhöhung berechnet hat. Hier müsse noch einmal genau nachgerechnet werden, um dann "eventuell" die Maut zu erhöhen, sagte Schnappauf.

Dagegen betonte das Verkehrsministerium, die LKW-Fahrer würden durch die Mauterhöhung weniger stark belastet als durch den Anstieg des Dieselpreises. So erhielten sie im nächsten Jahr eine Entlastung um 600 Mill. Euro. Sie sei vereinbart worden, um heimische Transporteure gegenüber ausländischen Wettbewerbern nicht unverhältnismäßig zu belasten. Die Branche kritisiert diese Entlastung, zu der neben einer ermäßigten KFZ-Steuer auch ein Investitionsprogramm gehört, allerdings seit langem als "Mogelpackung".

Pläne der Europäischen Union, LKW-Fahrer in Zukunft über eine noch höhere Maut auch für "soziale Kosten" wie Lärm und Staus zur Kasse zu bitten, stießen am Mittwoch auf harte Kritik bei der Automobilindustrie. Der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Klaus Bräunig, fürchtet, dass dadurch ausgelöste Preissteigerungen "die europäische Wirtschaft in die Stagflation treiben könnten".

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