Kritik an Trauerrede bleibt
Oettinger sucht Befreiungsschlag

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die „Missverständnisse“ wegen der Trauerrede für Hans Filbinger öffentlich bedauert. Von der umstrittenen Würdigung für seinen Amtsvorgänger ist Oettinger aber trotz massiver Kritik aus allen Lagern nicht abgerückt – im Gegenteil.

HB STUTTGART/BERLIN. Oettinger hat die umstrittene Würdigung für seinen Vorgänger und einstigen Nazirichter Hans Filbinger sogar nochmals bekräftigt. Seine Äußerungen seien „sehr vertretbar“ gewesen und er glaube, dass Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen sei, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im SWR. Filbinger hatte als NS-Marinerichter Todesurteile mitgefällt und Exekutionen befohlen. Dennoch hatte Oettinger bei der Trauerfeier für seinen Vorgänger erklärt, dieser sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern ein Gegner des Regimes.

In einem offenen Brief an seine Kritiker bedauerte der Ministerpräsident mögliche Missverständnisse und beteuerte, er wolle die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht relativieren. Eine Entschuldigung oder ein Abrücken von seiner Würdigung Filbingers als Nazi-Gegner sind in dem Brief aber nicht enthalten. SPD und Grüne bewerteten die Erklärung als völlig unzureichend und zogen in Zweifel, ob Oettinger Ministerpräsident bleiben könne. Auch der Zentralrat der Juden erklärte, Oettingers Brief beweise, dass der Regierungschef keinerlei Einsichtsfähigkeit habe.

Oettinger lehnte am Sonntag im SWR eine Entschuldigung indirekt ab: Sein in seinem offenen Brief zum Ausdruck gebrachtes Bedauern sei eindeutig gewesen, sagte er auf die Frage nach einer Entschuldigung. Er habe in seiner Rede einen „verstorbenen verdienten Baden-Württemberger“ würdigen wollen. Oettinger räumte ein, man könne auch zu einer anderen Einschätzung über Filbingers Leben kommen. „Ich habe aber keine Absicht, in einen Historikerstreit einzutreten“, fügte er hinzu.

In seinem „offenen Brief“ schrieb Oettinger, er habe mit seiner Trauerrede die Nazi-Diktatur nicht relativieren wollen. Es entspreche nicht seiner inneren Haltung und auch nicht der Intention der Rede „die schreckliche Nazidiktatur“ in irgendeiner Weise zu relativieren. „Ein solcher Eindruck war von mir in keiner Weise gewollt“, beteuert Oettinger und versucht so einen Befreiungsschlag. „Soweit Missverständnisse in dieser Hinsicht entstanden sind, bedauere ich dies ausdrücklich.“

Allerdings kam die schriftliche Erklärung erst, als der öffentliche Druck übermächtig wurde. Außerdem fehlt jegliche Aussage zu dem hauptsächlich kritisierten Punkt der Ansprache: Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Damit hatte Oettinger nicht nur die politische Opposition sondern auch den Zentralrat der Juden und Angehörige von Opfern der Nazi-Zeit gegen sich aufgebracht.

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